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2010

BGH-Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010

 

Am 6. Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig eine Grundsatzentscheidung zum Embryonenschutzgesetz gefällt: Danach sind Gentests an Embryonen im Reagenzglas (Präimplantationsdiagnostik, PID) vor der Einpflanzung in die Gebärmutter dann erlaubt, wenn mit ihnen schwerwiegende genetische Schäden des Kindes oder Defekte, die zu einem baldigen Absterben des Embryos im Mutterleib führen, aufgespürt werden sollen. Die Auswahl von Embryonen nach Geschlecht oder bestimmten äußerlichen Merkmalen ist demgegenüber nicht gestattet.


Download:

⇒   Pressemitteilung des BGH vom 6. Juli 2010
Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2010, Aktenzeichen 5 StR 386/09
EKD kritisiert BGH-Urteil zur Präimplantationsdiagnostik, 7.7.2010
Badische Landeskirche mahnt nach BGH-Entscheidung klare Regelungen an, 6.7.2010
Bayerischer Landesbischof  für Verbot der Präimplantationsdiagnostik, 25.10.2010

BGH-Entscheidung zur Sterbehilfe vom 25. Juni 2010

 

Der Abbruch lebenserhaltender Behandlung ist künftig nicht mehr strafbar, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht. Dabei ist zwar das Unterbrechen der künstlichen Ernährung (im vorliegenden Fall das Durchschneiden des Schlauches) - rein äußerlich betrachtet - ein aktives Tun. Es beendet aber eine Behandlung gegen den Patientenwillen und stellt dadurch einen Zustand her, der dem „natürlichen“ Sterben eines Menschen entspricht. Der BGH hat klargestellt, dass dies keine aktive Tötungshandlung darstellt, sondern eine zulässige Hilfe zum Sterbenlassen, da der Patient letztlich nicht an der fehlenden Ernährung, sondern an seiner Krankheit stirbt, zu der in der Endphase die Unmöglichkeit der natürlichen Nahrungsaufnahme gehört.


Download:

⇒   Pressemitteilung des BGH vom 25. Juni 2010
Entscheidung des BGH vom 25. Juni 2010, Aktenzeichen 2 StR 454/09
Stellungnahme der EKD zum BGH-Urteil zur Sterbehilfe, Hannover 25.6.2010

Patientenverfügungsgesetz, 1. September 2009

 

Am 1. September 2009 trat das "3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts"  (Patientenverfügungsgesetz; §§ 1901a ff. BGB) in Kraft. Damit sind nach sechsjähriger Debatte im Bundestag die Voraussetzungen, die Bindungswirkung und die Reichweite von Patientenverfügungen ausdrücklich und eindeutig geregelt.


Download:

Patientenverfügungsgesetz   (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts)
EKD-Ratsvorsitzender bedauert Gesetz zur Patientenverfügung, 18. Juni 2009
DW EKD: Ratgeber für Patientenverfügungen 2010
Letzte Änderung: 6.3.2017 | Impressum | Sitemap
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