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2011

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Samen- und Eizellspenden bleiben in Österreich verboten, 3. November 2011

 

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 3. November 2011. Die Große Kammer des Gerichts wies damit die Klagen von zwei unfruchtbaren Paaren ab, die in Österreich vergeblich eine künstliche Befruchtung verlangt hatten. In Deutschland sind Eizellspenden ebenfalls verboten, Samenspenden hingegen erlaubt.


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⇒  Pressemitteilung des Kanzlers: Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden, 3.11.2011; Urteil auffindbar über Pressemitteilung

Europäischer Gerichtshof (EuGH) verbietet Patent auf embryonale Stammzellen, 18. Oktober 2011

 

Menschliche embryonale Stammzellen sowie Verfahren zur ihrer Gewinnung dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Oktober 2011 nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden, wenn dazu befruchtete Eizellen zerstört oder geschädigt werden. Dies wäre ein Verstoß gegen den Schutz der Menschenwürde. Das Grundsatzurteil beschränkt damit die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen für die Forschung. Allerdings halten die Richter es für möglich, dass die Nutzung für eine Therapie oder Diagnose zum Nutzen des Embryos Gegenstand eines Patents sein könnte. Hintergrund der Klage war ein Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle.


Download:

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs am 18.10.2011
Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 18.10.2011
EKD-Ratschef Schneider begrüßt Urteil zu Stammzellen, epd 18.10.2011

Der Rat der EKD legt Denkschrift zur Gesundheitspolitik vor, 17. Oktober 2011

 

Am 17. Oktober 2011 hat der Rat der EKD die Denkschrift „Und unseren kranken Nachbarn auch! Aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik“ veröffentlicht. Aus Anlass der Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung war vom Rat der EKD bereits im November 2010 eine Orientierungshilfe unter dem Titel „Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel“ herausgegeben worden. Nun folgt eine umfangreichere Denkschrift zu den Herausforderungen der Gesundheitspolitik. Die Text untersucht die Auswirkungen des demographischen Wandels und der wachsenden Pflegebedürftigkeit für das Gesundheitssystem, benennt Kriterien für ein tragfähiges Gesundheitssystem und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland.


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⇒   Pressemitteilung zur EKD-Denkschrift zur Gesundheitspolitik, 2011
EKD-Denkschrift zur Gesundheitspolitik, 2011

Bundestag verabschiedet Präimplantationsgesetz, 7. Juli 2011

 

Der Bundestag hat am 7. Juli 2011 über drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abgestimmt und die begrenzte Zulassung der PID beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt in der Schlussabstimmung 326 von 594 abgegebenen Stimmen. Nach dieser Regelung ist die PID verboten, es dürfen aber Paare die Methode künftig nutzen, wenn aufgrund ihrer genetischen Veranlagung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder für eine Tot- oder Fehlgeburt besteht. Der Entwurf für ein striktes Verbot erhielt 260 Stimmen. Acht Abgeordnete enthielten sich. Der Entwurf für ein Verbot mit Ausnahmen war mit 58 Stimmen in zweiter Lesung gescheitert.


Download:

                                                                                                                                                                              
Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik, vom 12. April 2011
EKD kritisiert PID-Gesetz als „zu weit gehend", vom 7. Juli 2011
Stellungnahme des Rates der EKD zur Präimplantationsdiagnostik, vom 15. Februar 2011
Christliche Frauenverbände kritisieren Zulassung der PID, vom 7. Juli 2011
Bischof Hein bedauert PID-Entscheidung des Bundestages, vom 7. Juli 2011
Landesbischöfin Junkermann enttäuscht über Zulassung der PID, vom 7. Juli 2011
Landesbischof July bedauert Bundestagsentscheidung, vom 7. Juli 2011
Kirchenpräsident Jung kommentiert die Entscheidung, vom 7. Juli 2011
Kirchenpräsident Schad lehnt Zulassung der PID ab, vom 8. Juli 2011
  Siehe auch:
Informationen zur Debatte und Entscheidung des Bundestags

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) legt Plädoyer zu „Organspende - mit guten Gründen nur freiwillig!“ vor, 30. Mai 2011

 

Angesichts der Vorschläge aus einigen Bundesländern für eine Widerspruchslösung spricht sich der DEKV für die Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen (erweiterte Zustimmungslösung) und zugleich dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger zu Lebzeiten wiederholt und regelhaft bei geeigneten Anlässen aufzufordern, ihre persönliche Einstellung zur Organspende zu bekunden, z. B. im Zusammenhang mit der Beantragung und Ausstellung von Personalausweisen, Führerscheinen oder Krankenversicherungskarten.


Download:

DEKV: Organspende - mit guten Gründen nur freiwillig!
  Siehe auch:
Informationen zur Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss, 29. Juni 2011

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) veröffentlicht eine Orientierungshilfe zu Fragen am Lebensende und parallel die Internetseite www.atimetolive.eu, 16. Mai 2011

 

Der Text "A time to live and a time to die" bietet eine Orientierungshilfe zur medizinischen Sterbehilfe und zur Beihilfe zum Suizid. Die Studie ist das Ergebnis eines intensiven Konsultationsprozesses der 105 GEKE-Kirchen in 30 Ländern. Der Text setzt sich für den Schutz der Menschenrechte von Sterbenden und Sterbenskranken ein. Dies schließt das Recht auf ein Leben bis zum Ende und das Recht auf einen Behandlungsverzicht ein. Er wendet sich gegen eine theologisch-ethische Rechtfertigung von Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung. Außerdem betont er die Notwendigkeit, die sozialen, medizinischen und pflegerischen Rahmenbedingungen für ein würdiges Leben und Sterben zu verbessern.
Am 25. August 2011 wurde der Text in deutscher Sprache "Leben hat seine Zeit, und Sterben hat seine Zeit" veröffentlicht.


Download:

⇒  Orientierungshilfe der GEKE: A Time to live and a time to die, 2011
Orientierungshilfe der GEKE: Leben hat seine Zeit, und Sterben hat seine Zeit, 2011

Der Rat der EKD legt eine Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik vor, 15. Februar 2011

 

In der Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) sprechen sich die Mitglieder des Rates der EKD einmütig dafür aus, PID nicht gesetzlich zuzulassen. Unter den Mitgliedern des Rates gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen zur Bewertung von Konstellationen, bei denen die Anwendung der PID nicht die Funktion hätte, zwischen behinderten und nicht behinderten Embryonen zu unterscheiden, sondern die Aufgabe, lebensfähige Embryonen zu identifizieren. So halten einige der Mitglieder des Rates es für ethisch vertretbar, die PID zuzulassen, wenn bei Eltern eine genetische Veranlagung vorliegt, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Embryo schon während der Schwangerschaft lebensunfähig ist. Andere Mitglieder sehen hier die Gefahr, dass Leben unterschiedlich bewertet wird.


Download:

⇒  Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Präimplantationsdiagnostik
Pressemitteilung der EKD vom 15.2.2011
  Siehe auch:
Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur PID vom 8. März 2011
Bischöfe Hein und Algermissen gegen PID, vom 4. März 2011
Leitende Geistliche der Kirchen in Sachsen-Anhalt gegen PID, vom 29. Juni 2011
Kardinal Marx und Landesbischof Friedrich: gegen PID stimmen, vom 21. Juni 2011

Die christlichen Kirchen veröffentlichen Christliche Patientenvorsorge, 26. Januar 2011

 

Die neue Christliche Patientenvorsorge ist am 26.01.2011 in Köln der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Handreichung und das Formular treten als kirchliches Angebot an die Stelle der bisherigen „Christlichen Patientenverfügung“ von 1999 und 2003. Aufgrund der veränderten Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland seit September 2009 war eine Neukonzeption nötig geworden. Das Dokument wurde gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz und vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Zusammenarbeit mit zahlreichen Mitglieds- und Gastkirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) erarbeitet.


Download:

⇒    Christliche Patientenvorsorge. Handreichung und Formular, 2011
Pressemitteilung der EKD, DBK und ACK vom 26.1.2011
  Siehe auch:
Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung vom 21.1.2011
Letzte Änderung: 19.10.2017 | Impressum | Sitemap
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