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2012

Bundestag beschließt Gesetz zur Beschneidung, 12. Dezember 2012

 

Der Deutsche Bundestag hat am 12.12.2012 das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens mit großer Mehrheit beschlossen. Die neue Regelung stellt klar, dass Beschneidungen in Deutschland weiterhin erlaubt bleiben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird künftig in einem neuen § 1631d klargestellt, dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes unter bestimmten Voraussetzungen einwilligen können. Das „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


Download:

Regierungsentwurf zur Beschneidung von Jungen, 5.11.2012
EKD begrüßt Gesetz zur Beschneidung, 12.12.2012

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf des BMFSFJ zur Regelung der vertraulichen Geburt, November 2012

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 30. Oktober 2012 den „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere - Regelung der vertraulichen Geburt“ vorgelegt. Der Referentenentwurf soll mit dem Verfahren der vertraulichen Geburt den Interessengegensatz zwischen Mutter und Kind ausgleichen und den beteiligten Fachkräften in den auftretenden Situationen die bislang fehlende Rechtssicherheit verschaffen. Anders als bei der anonymen Geburt setzt die vertrauliche Geburt voraus, dass die für das Verfahren verantwortlichen Beratungsstellen die Personalien der Mutter feststellen. Diese werden vertraulich gespeichert. Erst wenn das Kind sein 16. Lebensjahr erreicht hat, soll es die Möglichkeit erhalten, den Namen seiner leiblichen Mutter zu erfahren. Ein Familiengericht soll darüber entscheiden.

Das Bundeskabinett berät Anfang Februar über den Gesetzentwurf, der bisher noch nicht veröffentlicht wurde.


Download:

⇒   Diakonie Deutschland /EKFuL: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 27.11.2012
Christliche Krankenhäuser in Deutschland: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 27.11.2012
Ev. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 26.11.2012
EKD: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 30.11.2012
 

Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz (PRG), 29. November 2012

 

Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2012 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (Patientenrechtegesetz) verabschiedet. Das Patientenrechtegesetz fasst in großen Teilen bestehende Rechte der Patienten an zentraler Stelle zusammen. Es soll die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern, z. B. Ärzten und Krankenhäusern sowie den Krankenkassen, stärken. Zentral ist, dass Patienten verständlich und umfassend über Diagnosen und Therapien informiert werden sollen. Der Arzt muss sie auf Kosten, sog. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), hinweisen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Weiterhin ist den Patienten ab sofort die Einsicht in ihre vollständige Patientenakte gestattet. Bei groben Behandlungsfehlern soll die Beweislast künftig nicht nur beim Patienten, sondern auch beim Mediziner selbst liegen. Dadurch soll es den Betroffenen erleichtert werden, Schadenersatzansprüche vor Gericht geltend zu machen.


Download:

     Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, 15.8.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, 28.11.2012

BGH-Urteil zu Patenten auf embryonale Stammzellen, 27. November 2012

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.11.2012 Patente auf Produkte aus embryonalen menschlichen Stammzellen verboten, wenn dafür zuvor Embryonen getötet wurden. Der BGH folgte mit seinem Urteil der Argumentation des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der im Oktober 2011 entschieden hatte, dass Patente nicht zulässig sind, wenn für die jeweilige Methode zuvor menschliche Embryonen zerstört werden müssen. Dem BGH zufolge sind menschliche embryonale Stammzellen allerdings nicht grundsätzlich als Embryonen anzusehen. Damit sind Patente weiterhin möglich, wenn menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden als der Zerstörung befruchteter Eizellen gewonnen werden.


Download:

⇒   Pressemitteilung des BGH: Patentierung von neuralen Vorläuferzellen, 27.11.2012
BGH-Urteil in Patentnichtigkeitssache vom 27.11.2012

Ratsvorsitzender veröffentlicht „Geistliches Wort zur Organspende“, 27. November 2012

 

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, hat am 27.11.2012 ein „Geistliches Wort zur Organspende“ veröffentlicht. Anlass ist das neue Transplantationsgesetz, das seit November 2012 in Kraft ist. Bestandteil des Gesetzes ist unter anderem die Verpflichtung aller Krankenkassen an ihre Mitglieder einen Brief zu schreiben, um sie zu ihrer Bereitschaft zur Organspende zu befragen.


Download:

⇒  Ratsvorsitzender: Geistliches Wort zur Organspende, 27.11.2012
Pressemitteilung: Christlich verantwortbar und ethisch zu respektieren, 27.11.2012

Rat der EKD veröffentlicht Erklärung zur Suizidbeihilfe, 19. November 2012

 

Der Rat der EKD hat am 19. November 2012 eine Erklärung veröffentlicht, in der er auf die Debatte über den „Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ eingeht. Er spricht sich dafür aus, jede Form organisierter Sterbehilfe zu verbieten. Es sei das Ziel evangelischer Bemühungen, Menschen in Grenzsituationen ihres Lebens zu unterstützen und, wenn möglich, von der Selbsttötung abzuhalten.


Download:

⇒  Erklärung des Rates der EKD zur Suizidbeihilfe, 19.11.2012

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PIDV), 14. November 2012

 

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2012 den umstrittenen Entwurf einer „Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PIDV) beschlossen, der die verfahrensmäßigen und organisatorischen Vorgaben der Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik in Ausnahmefällen regelt.  Mit der Verordnung kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem „Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PräimpG) vom 21. November 2011 nach. Allerdings muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen.


Download:

⇒  Regierungsentwurf einer Verordnung zur Regelung der PID, 14.11.2012
Pressemitteilung des BMG: Kabinett beschließt Verordnung zur PID, 14.11.2012

Neuer Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen, 8. November 2012

 

Das Bundeskabinett hatte am 10. Oktober 2012 einen „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ beschlossen. Inzwischen ist ein zweiter Gesetzentwurf von 60 Abgeordneten der SPD, der Grünen, vor allem aber der Linkspartei vorgelegt worden, der sich vom Regierungsentwurf deutlich unterscheidet. So soll eine Beschneidung männlicher Kinder aus nicht medizinischen Gründen erst erlaubt sein, wenn der Junge 14 Jahre alt ist und in den Eingriff einwilligt.


Download:

Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen, 8.11.2012

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen, 10. Oktober 2012

 

Das Bundeskabinett hat am 10. Oktober 2012 den „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die rechtliche Verunsicherung, die durch das Urteil des Landgerichts Köln zur Beschneidung von Jungen am 26. Juni 2012 entstanden ist, beseitigen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird künftig in einem neuen § 1631d klargestellt, dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes unter bestimmten Voraussetzungen einwilligen können.


Download:

⇒  Regierungsentwurf zur Beschneidung von Jungen, 5.11.2012
Stellungnahme der EKD zu den Eckpunkten der gesetzlichen Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder, 28.9.2012

Bundesrat berät abschließend Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), 21. September 2012

 

Der Deutsche Bundestag hatte am 29. Juni 2012 das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, PNG) beschlossen, das am 1.1.2013 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz werden neben der Grundpflege und den hauswirtschaftlichen Leistungen Betreuungsleistungen in die Pflegeversicherung eingeführt, um insbesondere für Demenzkranke und ihre Angehörigen ein Hilfsangebot in der ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich werden mehr Finanzmittel zur Bezahlung dieser Leistungen zur Verfügung gestellt. Am 21. September 2012 hat der Bundesrat das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz abschließend beraten.


Download:

⇒  Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom 29. Oktober 2012, (BGBI I Nr. 51, S. 2246)
Gesetz auffindbar über „Kostenloser Bürgerzugang“ zum Bundesgesetzblatt
Pressemitteilung des BMG: Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz passiert Bundesrat, 21.9.2012

Markteinführung des PraenaTests in Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz sowie Österreich, 20. August 2012

 

Ein neuer Bluttest zur Früherkennung des Down-Syndroms (Trisomie 21) in der frühen Schwangerschaft - genannt „PraenaTest“ - ist seit 20. August 2012 in Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz sowie Österreich verfügbar. Das teilte die in Konstanz ansässige Herstellerfirma LifeCodexx mit (www.lifecodexx.com/). Der PraenaTest ist ein nicht-invasiver molekulargenetischer Bluttest, der laut Herstellerangaben aus mütterlichem Blut eine Trisomie 21 mit hoher Sicherheit bestimmen kann. Er soll für schwangere Frauen zugänglich sein, die sich in der 12. Schwangerschaftswoche oder darüber befinden und die ein erhöhtes Risiko für Trisomie 21 beim ungeborenen Kind tragen. Der PraenaTest gilt als individuelle Gesundheitsleistung; die Kosten in Höhe von 1250 Euro trägt die Schwangere selbst.


Download:

⇒   Pressemitteilung LifeCodexx zur Markteinführung des PraenaTests, 20.8.2012
Pressemitteilung des Diakonischen Werkes Württemberg zum PraenaTest, 12. Juli 2012
EKiR: Vizepräses kritisiert den Bluttest, 22.8.2012
Wolfgang Huber: Der Mensch ist mehr als seine Gene, 9.8.2012

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sterbehilfe, 19. Juli 2012

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.7.2012 im Verfahren „Koch gegen Deutschland“ geurteilt, dass eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fall betraf die Weigerung der deutschen Behörden, der Frau des Beschwerdeführers, die querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen war, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zu erteilen, die ihr die Selbsttötung ermöglicht hätte.


Download:

Pressemitteilung des Kanzlers: Weigerung deutscher Behörden, gelähmter Patientin Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen, 19.7.2012, Urteil auffindbar über Pressemitteilung  
⇒   Vizepräsident der EKD zum Urteil, in: idea 20.7.2012: Urteil zur Sterbehilfe  

Referentenentwurf für eine Rechtsverordnung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID), 11. Juli 2012

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 11. Juli 2012 einen Referentenentwurf für eine Rechtsverordnung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgelegt, in dem die Zahl der für die PID zugelassenen Zentren sowie der Ethikkommissionen nicht begrenzt wird. Die Ethikkomissionen sollen unabhängig arbeiten und aus acht Personen bestehen: vier Medizinern, einem Ethiker, der ein Theologe sein kann, einem Juristen sowie zwei Vertretern von Patientenorganisationen. Das Paul-Ehrlich-Institut soll über zehn Jahre anonymisiert dokumentieren, wie viele PID-Anträge gestellt wurden, wie viele davon angenommen oder verworfen wurden und wie dies begründet wurde.


Download:

⇒  Rechtsverordnungsentwurf zur Durchführung der PID, 11.7.2012
Pressemitteilung der EKD: EKD-Bevollmächtigter nimmt Stellung zur PID-Verordnung, 23.8.2012
Stellungnahme des EKD-Bevollmächtigten vom 20.8.2012
DW EKD, BeB, EKFuL: Gemeinsame Stellungnahme vom 20.8.2012

Urteil des Landgerichts Köln zur Beschneidung von Jungen, 26. Juni 2012

 

Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist nach Auffassung des Kölner Landgerichts grundsätzlich strafbar (Az 151 NA 169/11). Sie müssten als „rechtswidrige Körperverletzung“ betrachtet werden. Daran ändere auch die Einwilligung der Eltern nichts, da eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung dem Wohl des nicht einwilligungsfähigen Kindes zuwiderlaufe. Entscheidend sei nicht das Recht der Eltern auf Religions- und Erziehungsfreiheit, auch nicht das angenommene Wohl des Kindes. Entscheidend sei das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Der Körper des Kindes werde durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert und diese Veränderung laufe dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.


Download:

Urteil des Landgerichts Köln
  Siehe auch:
EKD sieht Kölner Beschneidungsurteil kritisch, 27.6.2012
Bischof Hein nimmt Stellung zum Kölner Beschneidungs-Urteil, 15.8.2012

BGH-Urteil zu Zwangstherapie psychisch Kranker, 20. Juni 2012

 

Am 20. Juni 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.


Download:

⇒  Pressemitteilung des BGH vom 17. Juni 2012
Beschluss des BGH vom 20. Juni 2012, Aktenzeichen XII ZB 99/12
Beschluss des BGH vom 20. Juni 2012, Aktenzeichen XII ZB 130/12

Stellungnahme EKD / DW EKD zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung, 29. Mai 2012

 

Mit dem „Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vom 9. März 2012 soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf zielt auf ein Verbot der kommerzialisierten Form der Suizidhilfe, die Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung eine schnelle und effiziente Möglichkeit zur Selbsttötung bietet. Die EKD und der Diakonie Bundesverband haben zu diesem Gesetzentwurf im Mai 2012 eine Stellungnahme abgegeben, in der sie begrüßen, dass mit dem Gesetzentwurf ein gesellschaftlich relevantes Thema erneut aufgegriffen und nach umsetzbaren Möglichkeiten für die Strafverfolgung der kommerzialisierten Suizidbeihilfe gesucht wird. Sie regen jedoch an, vom Merkmal der Gewerbsmäßigkeit Abstand zu nehmen und stattdessen weitergehend jegliche organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.


Download:

⇒   Referentenentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung, 9.3.2012
Stellungnahme EKD und DW EKD zum Gesetzentwurf Selbsttötung, 29.5.2012
  Siehe auch:
Bischof Dr. Martin Hein übt Kritik am Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid, 2.8.2012

Bundestag beschließt Gesetze zur Neuregelung der Organspende, 25. Mai 2012

 

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Mai 2012 in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ mit Mehrheit beschlossen. Das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ sieht vor, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in die Lage versetzt werden soll, sich regelmäßig und eigenverantwortlich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft zu befassen und die jeweilige Entscheidung auch zu dokumentieren. Das Gesetz tritt zum 1. November 2012 in Kraft.
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Gleichzeitig wird gesetzlich verpflichtend vorgesehen, dass Krankenhäuser, die Organentnahmen vornehmen, mindestens einen Transplantationsbeauftragten bestellen sollen. Außerdem sollen Lebendspender künftig besser abgesichert werden. Das Gesetz tritt zum 1. August 2012 in Kraft.


Download:

⇒   Pressemitteilung: Bundestag beschließt Gesetze zur Neuregelung der Organspende, 25.5.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz, 23.5.2012
⇒  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes, 23.5.2012

Bundeskabinett beschließt Patientenrechtegesetz (PRG), 23. Mai 2012

 

Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2012 den Gesetzentwurf zur Stärkung der Patientenrechte beschlossen. Der Gesetzentwurf umfasst Regelungen zur Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, zur Förderung der Fehlervermeidungskultur und zur Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern. Darüber hinaus soll er die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern stärken, mehr Patientenbeteiligung ermöglichen und die Patienteninformation verbessern. Der zweite Durchgang im Bundesrat soll am 01.02.2013 erfolgen.


Download:

⇒   Pressemitteilung vom 23.5.2012: Endlich mehr Transparenz für Patienten - Patientenrechtegesetz vom Kabinett beschlossen
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, 10.5.2012

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende, Erste Lesung am 22. März 2012

 

Der Deutsche Bundestag hat am 22. März 2012 in erster Lesung den von Abgeordneten aller Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sieht vor, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in die Lage versetzt werden soll, sich regelmäßig und eigenverantwortlich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft zu befassen und die jeweilige Entscheidung auch zu dokumentieren. Der Gesetzentwurf wurde von 391 Abgeordneten aller Parteien unterzeichnet. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Gleichzeitig wird gesetzlich verpflichtend vorgesehen, dass Krankenhäuser, die Organentnahmen vornehmen, mindestens einen Transplantationsbeauftragten bestellen sollen. Außerdem sollen Lebendspender künftig besser abgesichert werden.


Download:

⇒   Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz, 21.3.2012
Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, 19.10.2011
  Siehe auch:
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 168. Sitzung Berlin, 22. März 2012, siehe dort Tagesordnungspunkt 3
Bundesministerium für Gesundheit: Neuregelungen zur Organspende in erster Lesung im Bundestag 
Bundesregierung: Neuregelung der Organspende

Gemeinsamer Entwurf für ein Patientenrechtegesetz, 16. Januar 2012

 

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben gemeinsam ein Patientenrechtegesetz vorbereitet und am 16. Januar 2012 einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Darin werden die Rechte der Patienten weiterentwickelt und erstmals zusammenhängend geregelt. Die Länder und Verbände haben jetzt Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.


Download:

   Pressemitteilung vom 16.1.2012: Patientenrechte werden greifbar 
Letzte Änderung: 19.10.2017 | Impressum | Sitemap
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