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2013

EFiD veröffentlicht Positionspapier zur Organtransplantation, 16. Oktober 2013

 

Die Mitgliederversammlung der Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) hat am 16. Oktober 2013 ein Positionspapier zur Organtransplantation veröffentlicht, in dem das Hirntodkonzept kritisiert wird. Statt an der fragwürdigen Gleichsetzung von Hirntod und Tod festzuhalten, müsse gesamtgesellschaftlich darüber diskutiert werden, ob die sogenannte Tote-Spender-Regel aufgegeben werden sollte und unter welchen Bedingungen die Explantation von Organen bei hirntoten Sterbenden erlaubt werden könnte. Weiterhin setzt sich das Papier kritisch mit dem Aspekt Gewebespende, mit den medizinischen und gesetzlichen Grundlagen der Transplantation von postmortal gespendeten Organen sowie mit den Fragen nach gerechter Verteilung und Informationsvermittlung auseinander.


Download:

    Pressemitteilung der EFiD: Positionspapier zur Organtransplantation, 21.10.2013
Positionspapier der EFiD zur Organtransplantation, 16.10.2013

Ev. Landeskirche in Baden veröffentlicht Entscheidungshilfe zur Organtransplantation, 31. Juli 2013

 

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat am 31. Juli 2013 eine Entscheidungshilfe zum Thema Organspende vorgelegt. Sie bezieht sich auf das neue Transplantationsgesetz, das im November 2012 in Kraft trat. In der Entscheidungshilfe werden Antworten auf sieben Fragen zum Thema Organspende und Empfehlungen gegeben. Sie nennt außerdem Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Adressen für weitere Informationen zum Thema.


Download:

⇒   Pressemitteilung der Ev. Landeskirche in Baden: Entscheidungshilfe zur Organtransplantation, 31.7.2013
Ev. Landeskirche in Baden: Entscheidungshilfe zur Organtransplantation, 31.7.2013

Bundesrat beschließt Gesetz zur vertraulichen Geburt, 5. Juli 2013

 

Der Bundesrat hat am 5. 7.2013 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung durch Bund und Länder. Ziel des Gesetzes ist es, heimliche Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie möglich zu machen und Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Zum 1. Mai 2014 treten die Neuregelungen in Kraft.


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⇒      Beschluss des Bundesrates: Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, 5.7.2013

Bundestag beschließt Gesetz zur vertraulichen Geburt, 7. Juni 2013

 

Der Deutsche Bundestag hat am 7.6.2013 mehrheitlich das "Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen. Die Empfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu diesem Gesetz, die auch Grundlage für die 3. Lesung waren, wichen in einigen Punkten von dem Entwurf der Fraktionen bzw. der Bundesregierung ab. Sie unterstreichen die Bedeutung der Beratung und sollen das Wissen um den jederzeitigen Zugang zu dieser sicherstellen. Die neue Regelung sieht vor, dass Mütter in einem Krankenhaus zwar offiziell anonym entbinden können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, ihre persönlichen Daten in einem versiegelten Umschlag zu hinterlassen. Dieser wird zum 16. Geburtstag des Kindes an die zuständige Adoptionsstelle weitergegeben, wo das Kind auf Wunsch alles über die Mutter erfahren kann. Die Kosten für die "vertrauliche Geburt" übernimmt der Bund. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Neuregelung soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.


Download:

Bundesrat: Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, 14.6.2013
⇒   Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vertraulichen Geburt, 15.4.2013
Beschlussempfehlung und Bericht: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 5.6.2013

Forscher aus Oregon klonen menschliche embryonale Stammzellen, 17. Mai 2013

 

Amerikanische Forscher um Shoukrat Mitalipov von der Oregon Health and Science University haben erstmals mit einem Klon-Verfahren menschliche embryonale Stammzellen hergestellt, die sich zu Leber-, Herz- oder Nervenzellen ausdifferenzieren können. Von einer Verwendung in der reproduktiven Medizin - dem sog. reproduktiven Klonen von Menschen - distanzierte sich die Forschungsgruppe. Das Ziel sei lediglich, aus den eigenen Körperzellen eines Patienten Stammzellen als Geweberohmaterial zu gewinnen.
Das angewandte Verfahren - das sog. Forschungsklonen oder therapeutische Klonen - ähnelt dem Ansatz, der 1996 zur Schaffung des Klonschafes Dolly führte. Dabei werden Eizellen einer Spenderin zunächst entkernt und dann Erbmaterial aus der Hautzelle eines anderen Menschen in diese Eizelle hinein gebracht. Der Embryo wird nach wenigen Zellteilungen zerstört und die einzelnen Zellen in einer Kultur zum weiteren Wachstum gebracht.
Bisher ließen sich nur Tiere klonen. Der Koreaner Hwang Woo-Suk hatte zwar bereits im Jahr 2004 behauptet, menschliche Klone erschaffen zu können. Aber es stellte sich heraus, dass seine Versuche gefälscht waren.
Die Ergebnisse der Forscher wurden im Fachblatt "Cell" veröffentlicht.


Download:

⇒    Tachibana et al., Human Embryonic Stem Cells Derived by Somatic Cell Nuclear Transfer, Cell (2013)
Interview mit dem Ratsvorsitzenden im Deutschlandfunk: "Die Stammzellforschung geht über vertretbare Grenzen hinaus", 17.5.2013
Interview mit Bischof i.R. Wolfgang Huber im Tagesspiegel: "Wir könnten Klone nicht für ihr Zustandekommen verurteilen“, 16.5.2013
Landesbischof Meister mahnt zu Besonnenheit in der Forschung, 19.5.2013
Pressemitteilung der Deutschen Evangelischen Allianz: "Die Würde des Menschen verbietet menschliche Ersatzteillager", 17.5.2013

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt, 13. Mai 2013

 

Am 13. Mai 2013 hat der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zu dem „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ durchgeführt. Die Anhörung erfolgte auf der Grundlage der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und der Bundesregierung. Gegenstand der Anhörung war darüber hinaus die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie eine Gegenäußerung der Bundesregierung.


Download:

⇒    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vertraulichen Geburt, 15.4.2013
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur vertraulichen Geburt, 19.3.2013
Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und Gegenäußerung der Bundesregierung, 8.5.2013
   
Diakonie Deutschland /EKFuL: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 15.4.2013
Christliche Krankenhäuser in Deutschland: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 16.4.2013
Ev. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 26.11.2012
EKD: Stellungnahme Vertrauliche Geburt, 30.11.2012

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur vertraulichen Geburt, 13. März 2013

 

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2013 einen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ beschlossen. Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Momentan sind sowohl Babyklappen als auch anonyme Geburten in einer rechtlichen Grauzone. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Babyklappen langfristig möglichst überflüssig machen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde noch nicht veröffentlicht.


Download:

⇒   Pressemitteilung: Kristina Schröder bringt Gesetz zur vertraulichen Geburt auf den Weg, 13. März 2013

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV), 19. Februar 2013

 

Das Bundeskabinett hat am 19.2.2013 der „Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ (PIDV) in der Fassung, die der Bundesrat am 1. Februar 2013 beschlossen hatte, zugestimmt. Die Entscheidung über eine Zulassung ist in das Ermessen der zuständigen Behörden der Länder gestellt, die sich auch an dem jeweiligen Bedarf orientieren können. Damit werden Gentests an Embryonen in Deutschland in etwa einem Jahr in Ausnahmefällen rechtlich möglich sein. Die Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Verkündigung in Kraft, damit die Länder Zeit haben, die notwendigen Strukturen zu schaffen.


Download:

⇒  Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums zur PIDV vom 19.2.2013
Verordnung zur Regelung der PID, 11.2.2013

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zur Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination, 6. Februar 2013

 

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 6. 2.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.


Download:

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 06.02.2013
Urteil des OLG Hamm vom 6.2.2013, Aktenzeichen I-14 U 7/12

Bundestag beschließt Änderung des Personenstandsrechts (PStRÄndG), 4. Februar 2013

 

Der Deutsche Bundestag hat am 4.2.2013 einstimmig das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechtsänderungsgesetz - PStRÄndG) beschlossen. Das Gesetz gibt Eltern von so genannten "Sternenkindern" - also Kindern, die mit unter 500 Gramm tot geboren wurden - erstmals die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dauerhaft dokumentieren zu lassen. Bisher wurden sie nicht erfasst. Zudem wurde im Personenstandsrecht die Pflicht zur Eintragung eines Geschlechts nach der Geburt verändert. Für intersexuelle Kinder, die sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale haben, soll dies offen gehalten werden können.


Download:

⇒   Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften, 15.8.2012
Pressemitteilung des BMFSFJ: Kristina Schröder: "Neuregelung ermöglicht einen würdigen Umgang mit 'Sternenkindern'", 1.2.2013

Bundesrat beschließt Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV), 1. Februar 2013

 

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 der „Verordnung zur Regelung der Präimplantations-diagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung, PIDV), die die grundsätzlichen Verfahrensvorgaben zur PID bestimmt, nur mit Auflagen zugestimmt. So soll die Zahl der Kliniken, die eine PID anbieten dürfen, begrenzt werden. Auch forderte der Bundesrat, dass die Ethikkommissionen neben medizinischen Aspekten auch psychische, soziale und ethische Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben und ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit treffen müssen. Bevor die Verordnung in Kraft tritt, muss das Bundeskabinett den Forderungen des Bundesrates vollständig zustimmen.


Download:

Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, 14.11.2012
Beschluss des Bundesrates zur PIDV, siehe Punkt 72, 1.2.2013

Patientenrechtegesetz (PRG) passiert den Bundesrat, 1. Februar 2013

 

Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz, PRG)“ gebilligt. Das Patientenrechtegesetz fasst in großen Teilen bestehende Rechte der Patienten an zentraler Stelle zusammen. Es soll die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern, z. B. Ärzten und Krankenhäusern sowie den Krankenkassen, stärken. Zentral ist, dass Patienten verständlich und umfassend über Diagnosen und Therapien informiert werden sollen. Der Arzt muss sie auf Kosten, sog. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), hinweisen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Weiterhin ist den Patienten ab sofort die Einsicht in ihre vollständige Patientenakte gestattet. Bei groben Behandlungsfehlern soll die Beweislast künftig nicht nur beim Patienten, sondern auch beim Mediziner selbst liegen. Dadurch soll es den Betroffenen erleichtert werden, Schadenersatzansprüche vor Gericht geltend zu machen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


Download:

⇒   Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, 15.8.2012
Pressemitteilung: Pressemitteilung: Patientenrechtegesetz passiert den Bundesrat, 1.2.2013

Bundestag beschließt Gesetz zur Zwangsbehandlung, 17. Januar 2013

 

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2013 den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" verabschiedet, in dem Bedingungen für eine Zwangsbehandlung festgeschrieben sind (§ 1906 BGB): Voraussetzung ist etwa, dass einem Patienten ohne das Eingreifen von Therapeuten ein erheblicher Gesundheitsschaden droht. Ein Richter muss den Antrag des Betreuers auf eine Behandlung genehmigen. Auch muss sich der Patient zum Zeitpunkt der Therapie in einer Klinik befinden und darf nicht ambulant zu Hause oder in einer Arztpraxis behandelt werden. Anfang November 2012 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für einen entsprechenden Gesetzestext verabschiedet.


Download:

⇒    Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahm, 19.11.2012
Letzte Änderung: 19.10.2017 | Impressum | Sitemap
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