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Aktuelles


Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Bereich der Medizin- und Bioethik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen, Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungsverfahren und neuen Gesetzen. Die evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen haben wir außerdem systematisiert unter entsprechende Themenfelder im Bereich „Themen“ zum Download erfasst. Bitte sehen Sie dort nach.


 

Bundesverwaltungsgericht zur Suizidbeihilfe, 2. März 2017

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. März 2017 entschieden: Der „Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden“ (BVerwG 3 C 19.15). Damit gab das Gericht einem Mann recht, dessen Ehefrau seit einem Sturz querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Pflege angewiesen war. 2004 beantragten sie und ihr Mann beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Medikamentendosis. Das Amt lehnte ab. Die Frau nahm sich in der Schweiz mithilfe eines Sterbehilfevereins das Leben und der Witwer begann einen Gerichtsstreit, der durch mehrere Instanzen ging. Was das Urteil für die Praxis in Krankenhäusern, für Pharmaunternehmen und für das BfArM bedeutet, wird sich erst zeigen.


Download:

⇒     Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe, 2. März 2017
PM: Bundesärztekammer zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017
PM: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017
PM: Deutscher Hospiz- und Palliativ-Verband zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017
PM: Deutsche Stiftung Patientenschutz zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe, 3. März 2017

Texte zum § 217 StGB, 17. Februar 2017

 

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat am 17. Februar 2017 Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) veröffentlicht. Sie bezieht sich damit auf ein am 6. November 2015 vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das mit Wirkung zum 10. Dezemnber 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, auf Wiederholung angelegte, organisierte Formen des assistierten Suizids durch Sterbehilfevereine oder einzelne Sterbehelfer zu unterbinden. Die Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis bieten einen Überblick über Fragen, wer von dem Gesetz betroffen ist, was das Gesetz verbietet, was nicht unter das Gesetz fällt und zeigt an Beispielfällen Konstellationen auf, die im ärztlichen Alltag auftreten können.<

Diese Bekanntgabe wird zeitgleich flankiert von einer praxisorientierten Übersicht der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) aus palliativmedizinischer, ethischer und juristischer Perspektive, welches Vorgehen unter dem neuen Recht unproblematisch („grün“), möglicherweise bedenklich („gelb“) oder wahrscheinlich mit Strafe bedroht ist („rot“).

Außerdem hat der Bundestag am 17. Februar 2017 eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu acht Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angenommen. Damit wurde der Bundestag beauftragt, eine Stellungnahme zu den Streitverfahren abzugeben.


Download:

BÄK: Hinweise und Erläuterungen zum § 217 StGB, 20. Januar 2017
DGP: „Balanceakt in der Palliativmedizin“, 17. Februar 2017
Bundestag nimmt Beschlussempfehlung zur Stellungnahme an, 17. Februar 2017

Bundeskabinett beschließt Notfallvertretungsrecht für Ehegatten auch ohne Vollmacht, 15. Februar 2017

 

Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ dem Bundestag zugeleitet. Danach sollen Eheleute bzw. Lebenspartner im Notfall automatisch die medizinische Behandlung, die Pflege, die Einweisung in die Psychiatrie oder den Umzug in ein Heim füreinander regeln können. Vermögensangelegenheiten sollen nicht einbezogen werden. Dieser Vorschlag für eine Notfallregelung beschränkt weder die rechtliche Möglichkeit, mittels Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und sonstigen Willensbekundungen vorzusorgen, noch macht es sie in praktischer Hinsicht entbehrlich. Die Bundesregierung „begrüßt“ in ihrer „Stellungnahme" (S. Anlage 2 des Gesetzesentwurfes) grundsätzlich das Anliegen der Länder, dem Wunsch vieler Bürger nachzukommen, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten von ihrem Partner ohne weitere Formalitäten vertreten werden zu können.


Download:

⇒     Gesetzentwurf zum Notfallvertretungsrecht für Ehegatten auch ohne Vollmacht, 30. November 2016

Bundeskabinett beschließt Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen, 25. Januar 2017

 

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 ein Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Schließung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (Az.: 1 BvL 8/15) im Betreuungsrecht festgestellten Regelungslücke bei den gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsbehandlungen. Dazu wurde die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.


Download:

⇒    Bundeskabinett: Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, 25. Januar 2017

Bundestag beschließt Freigabe von Canabis-Arzneimittel auf Rezept für Schwerkranke, 19. Januar 2017

 

Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 entschieden, dass Patienten mit schweren Erkrankungen im Einzelfall Canabis-Arzneimittel auf Kosten der Gesetzlichen Krankversicherung (GKV) verschrieben bekommen können. Dazu wurde das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beschlossen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen geändert.


Download:

⇒    Pressemitteilung Deutscher Bundestag zu Canabis, 19. Januar 2017
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, 28. Juni 2016
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses,18. Januar 2017
Letzte Änderung: 6.3.2017 | Impressum | Sitemap
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