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Bundeskabinett beschließt Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen, 25. Januar 2017

 

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 ein Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Schließung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (Az.: 1 BvL 8/15) im Betreuungsrecht festgestellten Regelungslücke bei den gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsbehandlungen. Dazu wurde die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.


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⇒    Bundeskabinett: Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, 25. Januar 2017
Letzte Änderung: 21.2.2017 | Impressum | Sitemap
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