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Aktuelles


Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Bereich der Medizin- und Bioethik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen, Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungsverfahren und neuen Gesetzen. Die evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen haben wir außerdem systematisiert unter entsprechende Themenfelder im Bereich „Themen“ zum Download erfasst. Bitte sehen Sie dort nach.


 

Bundeskabinett beschließt Notfallvertretungsrecht für Ehegatten auch ohne Vollmacht, 15. Februar 2017

 

Die Bundesärztekammer hat am 20. Januar 2017 Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) veröffentlicht. Sie bezieht sich damit auf ein am 6.11.2015 vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das mit Wirkung zum 10.12.2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, auf Wiederholung angelegte, organisierte Formen des assistierten Suizids durch Sterbehilfevereine oder einzelne Sterbehelfer zu unterbinden. Die Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis bieten einen Überblick über Fragen, wer von dem Gesetz betroffen ist, was das Gesetz verbietet, was nicht unter das Gesetz fällt und zeigt an Beispielfällen Konstellationen auf, die im ärztlichen Alltag auftreten können.


Download:

⇒     Gesetzentwurf zum Notfallvertretungsrecht für Ehegatten auch ohne Vollmacht, 30. November 2016

Bundeskabinett beschließt Gesetz zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen, 25. Januar 2017

 

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 ein Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Schließung einer vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (Az.: 1 BvL 8/15) im Betreuungsrecht festgestellten Regelungslücke bei den gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsbehandlungen. Dazu wurde die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.


Download:

⇒    Bundeskabinett: Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten, 25. Januar 2017

BÄK veröffentlicht Hinweise und Erläuterungen zum § 217 StGB, 20. Januar 2017

 

Die Bundesärztekammer hat am 20. Januar 2017 Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) veröffentlicht. Sie bezieht sich damit auf ein am 6.11.2015 vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das mit Wirkung zum 10.12.2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, auf Wiederholung angelegte, organisierte Formen des assistierten Suizids durch Sterbehilfevereine oder einzelne Sterbehelfer zu unterbinden. Die Hinweise und Erläuterungen für die ärztliche Praxis bieten einen Überblick über Fragen, wer von dem Gesetz betroffen ist, was das Gesetz verbietet, was nicht unter das Gesetz fällt und zeigt an Beispielfällen Konstellationen auf, die im ärztlichen Alltag auftreten können.


Download:

BÄK: Hinweise und Erläuterungen zum § 217 StGB, 20. Januar 2017

Bundestag beschließt Freigabe von Canabis-Arzneimittel auf Rezept für Schwerkranke, 19. Januar 2017

 

Der Bundestag hat am 19. Januar 2017 entschieden, dass Patienten mit schweren Erkrankungen im Einzelfall Canabis-Arzneimittel auf Kosten der Gesetzlichen Krankversicherung (GKV) verschrieben bekommen können. Dazu wurde das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beschlossen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen geändert.


Download:

⇒    Pressemitteilung Deutscher Bundestag zu Canabis, 19. Januar 2017
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, 28. Juni 2016
Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses,18. Januar 2017
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