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2015

Bundesrat billigt Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, 27. November 2015

 

Das „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ist am 27. November 2015 vom Bundesrat gebilligt worden. Es drohen jetzt all denjenigen bis zu drei Jahre Haft, die beispielsweise Sterbewilligen geschäftsmäßig tödliche Medikamente gewähren. Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen, sind von der Strafandrohung ausgenommen. Der Suizid und auch die Beihilfe zum Suizid dazu bleiben weiterhin straffrei. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


Download:

Beschluss des Bundesrates zum Suizidbeihilfegesetz, 27.11.2015

Bundestag verabschiedet Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II, 13. November 2015

 

Der Bundestag hat am 13. November 2015 mit den Stimmen von Union und SPD das zweite Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses verabschiedet, nachdem bereits Anfang 2015 das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft getreten war und das Bundeskabinett am 12. August 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) verabschiedet hatte (siehe weiter unten). Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende verbessern. Es definiert einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade ausgeweitet werden, um dem Pflegebedarf jedes Einzelnen besser Rechnung zu tragen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf vom 7. Juli 2015 weiter unten.
Die Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5110) zur Einführung einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/6066) für zukunftsfeste Rahmenbedingungen in der Pflege fanden keine Mehrheit.


Download:

Gesetzgebungsverfahren:
Gesetzentwurf zum Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II, BT-Drs. 18/5926, 7.09.2015
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zu BR-Drs. 18/5926, BT-Drs. 18/6182, 29.09.2015
Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen, BT-Drs. 18/6410, 16.10.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Bt-Drs. 18/6688, 11.11.2015
   
siehe auch:
⇒    Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt bessere Pflegeversorgung, 13.11.2015
   
Stellungnahmen:
Stellungnahmen von Diakonie Deutschland, 28.9.2015, und BAGFW, 25.9.2015, zum PSG II

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, 6. November 2015

 

Am 6. November 2015 hat der Deutsche Bundestag über die Frage entschieden, ob die Suizidbeihilfe in Deutschland neue Regeln braucht. Bislang ist die Beihilfe zum Suizid nicht verboten. Es standen insgesamt vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe (mit je unterschiedlichem Titel) von fraktionsübergreifenden Gruppen zur Diskussion. Die Bandbreite reichte von einem strafbewehrten Totalverbot der Anstiftung und Beihilfe zum Suizid für Ärzte, Sterbehilfevereine und auch Angehörige sowie bis hin zu einer positivrechtlichen Liberalisierung der Hilfe zur Selbsttötung. Außerdem gab es noch einen Antrag zur Nichtregelung der Suizidbeihilfe. Nach einem komplizierten Abstimmungsverfahren wurde der "Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ der Abgeordneten Brand/Griese u. a. verabschiedet. Damit entfiel eine Abstimmung über den Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“. Das Gesetz will die organisierte Suizidbeihilfe durch Vereine oder regelmäßig tätige Einzelpersonen unter Strafe stellen. Suizidbeihilfe bleibt also straffrei, so lange sie nicht mit Wiederholungsabsicht oder geschäftsmäßig ausgeübt wird.


Download:

Gesetzentwürfe:  
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, Bundestags-Drucksache 18/5373 vom 1.7.2015
⇒     Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz), Bundestags-Drucksache 18/5374 vom 30.6.2015
Gesetzentwurf über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung, Bundestags-Drucksache 18/5375 vom 30.6.2015
Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung, Bundestags-Drucksache 18/5376 vom 30.6.2015
Antrag: Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe, Bundestags-Drucksache 18/6546 vom 3.11.2015
   
Bundestagsdebatte:
Deutscher Bundestag: Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft, 6. November 2015
   
Kirchliche Reaktionen:
Erklärung der katholischen und evangelischen Kirche zur Suizidbeihilfe, 6. November 2015
Niedersächsische Kirchen begrüßen Verbot von Sterbehilfe-Organisationen, 6. November 2015
EKiR: Präses Manfred Rekowski begrüßt Bundestagsbeschluss zur Suizidbeihilfe, 6. November 2015
EKvW: Präses Annette Kurschus zur heutigen Entscheidung des Bundestages, 6. November 2015
EKHN: Sterbehilfe: Kirchenpräsident begrüßt Berliner Entscheidung, 6. November 2015
Nordkirche begrüßt Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe, 6. November 2015
Erklärung von Kirchenpräsident der Pfalz Christian Schad, 6. November 2015
Positionen der Ev. Allianz und der VEF, 6.11.2015

Bundestag verabschiedet Hospiz- und Palliativgesetz (HPG), 5. November 2015

 

Am 5. November 2015 hat der Deutsche Bundestag das Palliativ- und Hospiz-Gesetz (HPG) der Bundesregierung verabschiedet. Es soll helfen, schwer kranke und alte Menschen am Ende ihres Lebens besser zu betreuen. Das Parlament entschied, dass die Sterbebegleitung zur Stärkung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern ausdrücklicher Bestandteil des Versorgungsauftrags der sozialen Pflegeversicherung wird. 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich sollen die gesetzlichen Krankenkassen dafür ausgeben.


Download:

⇒   Hospiz- und Palliativgesetz: Drucksache 18/6585 vom 4. November 2015
Siehe auch:
Deutscher Bundestag: Bundestag billigt das Hospizgesetz
Christliche Krankenhäuser in Deutschland: Hospiz- und Palliativgesetz, 6. November 2015

Rat der EKD veröffentlicht Stellungnahme zur Beihilfe zum Suizid, 10. Februar 2015

 

Der Rat der EKD hat sich in einer Stellungnahme vom Dezember 2014 unter dem Titel „Sterben in Würde - Beihilfe zum Suizid“, die erst jetzt veröffentlicht wird, für ein ausnahmsloses Verbot der organisierten Suizidbeihilfe ausgesprochen. Durch eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung und den Ausbau der Hospizarbeit kann Wünschen nach assistiertem Suizid entgegengetreten werden. Entsprechende Anstrengungen sollen auch in den Einrichtungen von Kirche und Diakonie unternommen werden. Der Rat hebt außerdem die Bedeutung menschlicher und seelsorglicher Begleitung aus dem persönlichen Umfeld und aus dem Raum der Kirche hervor.
Siehe zur Thematik weiter unten unter: "Vorschläge für ein Gesetz zum assistierten Suizid, Mai - Dezember 2014".


Download:

⇒  EKD Stellungnahme: Sterben in Würde - Beihilfe zum Suizid, 2015

Sozialwissenschaftliches Institut (SI) der EKD: Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Sterben, 12. Mai 2015

 

Das Sozialwissenschaftliche Institut (SI) der EKD hat am 15. Februar 2015 eine Studie unter dem Titel „Sterben? Sorgen im Angesicht des Todes“ vorgestellt, die EKD und Diakonie in Auftrag gegeben hatten. Anlass waren verschiedene Befragungen der vergangenen Monate, die zeigten, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich für eine Beihilfe zur Selbsttötung ausspreche. Um den Hintergrund dieser Antworten zu verstehen, wurde nach Erwartungen, Erfahrungen und Einstellungen der Menschen zum Thema Tod und Sterben gefragt, die bisher nicht erforscht wurden. Emnid befragte dazu telefonisch 2.052 Menschen ab 18 Jahren. Demnach erwartet eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60,8 Prozent), dass die Zahl der Menschen, die ihr Leben vorzeitig beenden wollen, um nicht zur Belastung für die Familie zu werden, durch eine Legalisierung ärztlicher Suizidbeihilfe steigen wird.
Siehe zur Thematik weiter unten unter: "Vorschläge für ein Gesetz zum assistierten Suizid, Mai - Dezember 2014".


Download:

SI EKD: Umfrage zum Sterben, 12. Mai 2015

Diakonie Deutschland veröffentlicht zwei Journale: „Vertrauliche Geburt“ und „Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung“, 30. April 2015

 

Die Diakonie Deutschland hat zwei Journale in ihrer Reihe „Thema kompakt“ am 30. April 2015 veröffentlicht: In dem Journal „Vertrauliche Geburt“ wird erläutert, was die vertrauliche Geburt ist, wie sie abläuft und wie sie von der Diakonie bewertet wird. Seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ am 1. Mai 2014 haben nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 95 Frauen die Möglichkeit der vertraulichen Geburt in Anspruch genommen. Das Journal „Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung“ liefert Zahlen, Fakten und Aufgaben zum gesamten Spektrum der Beratung, erläutert die Historie und bewertet die Beratung aus Sicht der Diakonie.


Download:

⇒   Diakonie Deutschland: Vertrauliche Geburt, 30. April 2015
Diakonie Deutschland: Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, 30. April 2015

Bundeskabinett verabschiedet neues Hospiz- und Palliativgesetz, 29. April 2015

 

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2015 einen vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) verabschiedet. Ziel des Gesetzentwurfes ist ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland. Sterbende Menschen sollen künftig weit umfassender betreut werden können, sei es zu Hause, in Heimen, Hospizen oder Krankenhäusern. Dafür sollen vor allem auf dem Land Lücken in der Hospiz- und Palliativversorgung geschlossen werden. Medizinische und pflegerische Versorgung sollen besser vernetzt werden. Das kostet voraussichtlich zusätzliche 200 Millionen Euro im Jahr. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Mitte Juni im Parlament debattiert wird.


Download:

Entwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes, 29. April 2015

Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht Stellungnahme „Hilfen am Lebensende“, 22. April 2015

 

Die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung hat am 22. April 2015 das Positionspapier „Hilfen am Lebensende“ vorgestellt und gibt darin Empfehlungen zur Debatte über eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe. Die Mitglieder empfehlen u. a. zu prüfen, ob in Deutschland die Anstiftung und Beihilfe zum Suizid aus selbstsüchtigen Gründen strafrechtlich verboten werden sollten. Ihrer Ansicht nach spräche viel dafür, die Regelung des Art. 115 des Schweizer Strafgesetzbuches zu übernehmen, nach der Suizidhilfe „aus selbstsüchtigen Motiven“ unter Strafe steht. Außerdem fordern sie ein strafrechtliches Verbot der organisierten und sonst gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe. Die Kommission vertritt jedoch in einigen Fragen keine gemeinsame Position.
Siehe zur Thematik weiter unten unter: "Vorschläge für ein Gesetz zum assistierten Suizid, Mai - Dezember 2014".


Download:

Pressemitteilung der Bioethik-Kommission zu „Hilfen am Lebensende“, 22. April 2015
⇒   Positionspapier Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung „Hilfen am Lebensende“, 22. April 2015

140 StrafrechtlerInnen lehnen Strafbarkeit des assistierten Suizids ab, 15. April 2015

 

Über 140 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren und Privatdozentinnen und Privatdozenten haben eine von Eric Hilgendorf (Universität Würzburg) und Henning Rosenau (Universität Augsburg) initiierte Stellungnahme unterzeichnet und wenden sich aus strafrechtlichen, verfassungsrechtlichen und medizinischen Gründen gegen die Strafbarkeit des assistierten Suizids. Sie beziehen sich damit auf die Debatte für ein Gesetz zum assistierten Suizid, siehe dazu weiter unten unter "Vorschläge für ein Gesetz zum assistierten Suizid, Mai - Dezember 2014".


Download:

Stellungnahme von 140 StrafrechtlerInnen, 15. April 2015

Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BMG zur Hospiz- und Palliativversorgung vom 18. März 2015

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 18. März 2015 einen Referentenentwurf „zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ vorgelegt, der voraussichtlich Mitte Juni im Parlament debattiert wird. Der Gesetzentwurf verfolgt die Ziele, die Palliativversorgung gezielt weiterzuentwickeln, die allgemeine Palliativversorgung in der Regelversorgung aufzubauen und weiterzuentwickeln und die Hospizkultur und Palliativversorgung in stationären Pflegereinrichtungen zu stärken. Medizinische und pflegerische Versorgung sollen besser vernetzt werden. Gerade in strukturschwachen Gebieten sollen die Angebote erweitert werden.


Download:

Referentenentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung, 18. März 2015
⇒   Stellungnahme von Caritas und Diakonie, 7. April 2015
Stellungnahme des Bevollmächtigten des Rates der EKD und des Kommissariats der deutschen Bischöfe, 13. April 2015

EKD veröffentlicht Grundlagentext: „Für uns gestorben“, 27. März 2015

 

Die EKD hat am 27. März 2015 einen Grundlagentext zur Bedeutung von Leiden und Sterben Jesu Christi unter dem Titel „Für uns gestorben“ veröffentlicht. Der Text spannt einen Bogen von der Bibel bis zur Gegenwart, greift Kirchenlieder, Passionskonzerte und Jesusfilme auf und referiert die darin transportierte Kreuzestheologie. Einen großen Raum nehmen die Interpretationen des Leidens und Sterbens Jesu in der Theologiegeschichte ein. Außerdem setzt sich der Text intensiv mit den biblischen Befunden auseinander. Er eröffnet den Rahmen für eine legitime Vielfalt der Deutungen des Kreuzestodes Jesu.


Download:

EKD: "Für uns gestorben", 27. März 2015

EKD und Diakonie Deutschland veröffentlichen Broschüre zur Demenz, 19. März 2015

 

EKD und Diakonie Deutschland haben am 19. März 2015 eine Broschüre unter dem Titel „Wenn die alte Welt verlernt wird. Umgang mit Demenz als gemeinsame Aufgabe“ veröffentlicht. Darin informieren sie über Hilfsangebote für ratsuchende Menschen und ermutigen Betroffene und deren Angehörige zu einem bewussten Umgang mit der Erkrankung. Zugleich fordern sie die Verantwortungsträger in Politik und Verbänden auf, die Lebensumstände für Demenzkranke und ihre Angehörigen zu verbessern.


Download:

Pressemitteilung EKD / Diakonie Deutschland: „Zunahme von Demenzerkrankungen“, 19. März 2015
⇒    EKD / Diakonie Deutschland: "Wenn die alte Welt verlernt wird. Umgang mit Demenz als gemeinsame Aufgabe", 19. März 2015

Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens veröffentlicht Handreichung „Organ- und Gewebespende“, März 2015

 

Die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens hat eine Handreichung zum Thema „Organ- und Gewebespende“ im März 2015 veröffentlicht. Anhand von 29 Fragen und Antworten wird versucht, umfassend über die Thematik zu informieren und unklare Aspekte zu erläutern. Das Ziel der Handreichung besteht darin, ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, um zu einer bewussten Entscheidung im Blick auf eine Organ oder Gewebespende kommen zu können. Bei strittigen Fragen (z. B. Hirntodproblematik, siehe Frage 21) werden die unterschiedlichen Auffassungen nebeneinander dargestellt.


Download:

Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens: „Organ- und Gewebespende“, März 2015

Großbritannien erlaubt „Drei-Eltern-Baby“, 28. Februar 2015

 

Das britische Oberhaus hat am 28. Februar 2015 einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die im Oktober in Kraft treten wird. Großbritannien erlaubt als derzeit einziges Land der Welt bei schweren Erbkrankheiten (Mitochondriopathie), bei einer Eizelle eines Elternpaares die mitochondriale Erbsubstanz der Frau durch die einer anderen weiblichen Eizelle zu ersetzen: Vom Vater kommt der Samen, von der Mutter der Eizellkern und von einer zweiten Frau eine Eizelle, die entkernt wurde. Diese gespendete Eizelle enthält intakte Mitochondrien, aber nicht mehr das im Zellkern vorhandene Erbgut. Deshalb wird das Kind die Charakteristika seiner Mutter und seines Vaters aufweisen, da die gespendete DNA nur 0,1 Prozent der gesamten DNA ausmacht. Das so entstehende Kind hätte somit zwei Mütter und einen Vater („Drei-Eltern-Baby“ oder „Drei-Eltern-IVF“). Die ersten „Drei-Eltern-Babys“ könnten im Laufe des kommenden Jahres zur Welt kommen. In Deutschland kommt diese neue Befruchtungsmethode nicht infrage, da Eizellspenden und Keimbahntherapien generell verboten sind.

Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme zum Hirntod und zur Entscheidung zur Organspende, 24. Februar 2015

 

Der Deutsche Ethikrat hat am 24.2.2015 eine gut 190seitige, ausführliche Stellungnahme zur Kontroverse über den Hirntod und die Verbesserungen bei der Information und Kommunikation rund um die Organspende veröffentlicht. Er ist sich darin einig, dass am Hirntod als Voraussetzung für eine Organentnahme festzuhalten ist. Unterschiedlich sind allerdings die Auffassungen des Ethikrates, wie der Hirntod zu bewerten sei: Die Mehrheit sieht in ihm ein sicheres Todeszeichen, eine Minderheit weist dagegen dem Hirntod nur die Rolle eines notwendigen Entnahmekriteriums zu. In einem Sondervotum lehnen drei Mitglieder eine vom Ethikrat geforderte gesetzliche Regelung organprotektiver Maßnahmen - welche Personen sollen die Entscheidung über das Einleiten von Maßnahmen vor Feststellung des Hirntodes treffen dürfen - ab.


Download:

⇒    Pressemitteilung des Deutschen Ethikrats: Stellungnahme zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende, 24. Februar 2015
Deutscher Ethikrat: Stellungnahme zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende, 24. Februar 2015

Bischof Hein zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Hirntod und Entscheidung zur Organspende“, 24. Februar 2015

BGH-Entscheidung zur Auskunftspflicht bei Samenspende, 28. Januar 2015

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 28. Januar 2015 (Az.: XII ZR 201/13), dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes sei dafür nicht erforderlich. Voraussetzung sei allerdings, dass die für das Kind eintretenden Eltern die Auskunft tatsächlich zur Information des Kindes begehren. Zwar seien in jedem Einzelfall die Interessen aller Beteiligten abzuwägen; dabei werde allerdings dem Interesse des Kindes regelmäßig ein höheres Gewicht zukommen.


Download:

⇒  Pressemitteilung des BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders, 28. Januar 2015
Urteil des BGH: AZ XII ZR 201/13 vom 28. Januar 2015
Letzte Änderung: 14.10.2020 | Impressum | Sitemap
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