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2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof formuliert inhaltliche Kriterien für die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik, 14. März 2019

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2017 bestätigt, mit dem dieses die Klage eines Ehepaares gegen einen ablehnenden Bescheid der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik abgewiesen hatte. Der BayVGH hat sein Urteil damit begründet, dass eine Erbkrankheit nur dann als „schwerwiegend“ im Sinne der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes zur Präimplantationsdiagnostik (§3a ESchG) anzusehen sei, wenn sie mindestens den Schweregrad der in §3 ESchG genannten Muskeldystrophie Duchenne aufweise. Dies ist nach Auffassung des Gerichts bei der in Rede stehenden Erbkrankheit nicht der Fall. Mit dem Urteil hat erstmals ein deutsches Gericht Kriterien für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „schwerwiegende Erbkrankheit“ im Embryonenschutzgesetz formuliert. Eine Revision ist möglich.

 

Download:

⇒  BayVGH: Pressemitteilung zum Urteil vom 14. März 2019 (Az. 20 B 17.1507)

 

Bundesjustizministerium legt Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts vor, 13. März 2019

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13. März 2019 einen Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. In den Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass ein Kind nach diesem Entwurf künftig zwei rechtliche Mutter (Mutter und Mit-Mutter) haben können soll. Der Entwurf sieht jedoch auch Neuregelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung nach Samenspende vor, die heterosexuelle und lesbische Paare gleichermaßen betreffen. In Zukunft soll bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung mit Spendersamen die schriftliche Einwilligung des Partners der Frau bzw. der Partnerin der Frau dieselben Rechtsfolgen nach sich ziehen wie eine natürliche Zeugung, i.e. der Partner bzw. die Partnerin soll gerichtlich als Vater bzw. Mit-Mutter festgestellt werden können (§ 1598c BGB-E). Außerdem soll durch das geplante Gesetz der Anspruch auf statusunabhängige, i.e. nicht auf eine Änderung der Eltern-Kind-Zuordnung zielende Klärung der genetischen Abstammung gestärkt werden (§ 1600g BGB-E). 

Der Entwurf baut in wesentlichen Teilen auf den Vorschlägen des 2015 vom BMJV eingesetzten Arbeitskreises Abstammungsrecht auf. Der Arbeitskreis hatte seinen Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts am 7. Juli 2017 übergeben.

 

Download:

⇒   BMJV: Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts
Arbeitskreis Abstammungsrecht: Abschlussbericht

 

Bundesjustiziministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung des §219a vor, 29. Januar 2019

 

Das Bundesjustizministerium hat am 29. Januar 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung des §219a StGB vor, durch die klargestellt wird, dass Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen sich nicht strafbar machen, wenn sie darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, oder auf Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von Behörden, Ärztekammern oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen hinweisen. Gleichzeitig wird die Bundesärztekammer durch eine Ergänzung des §13 SchKG verpflichtet, eine Liste der Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und diese Liste u.a. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und den Ländern zur Verfügung zu stellen. 

 

Download:

⇒   BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
EKD: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV
Evangelische Frauen in Hessen-Nassau e.V.: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

 

 

Letzte Änderung: 18.3.2019 | Impressum | Sitemap
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