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2019

Bundesjustiziministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung des §219a vor, 29. Januar 2019

 

Das Bundesjustizministerium hat am 29. Januar 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung des §219a StGB vor, durch die klargestellt wird, dass Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen sich nicht strafbar machen, wenn sie darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, oder auf Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von Behörden, Ärztekammern oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen hinweisen. Gleichzeitig wird die Bundesärztekammer durch eine Ergänzung des §13 SchKG verpflichtet, eine Liste der Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und diese Liste u.a. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und den Ländern zur Verfügung zu stellen. 

 

Download:

⇒   BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
EKD: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV
Evangelische Frauen in Hessen-Nassau e.V.: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

 

 

Bundesjustizministerium legt Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts vor, 13. März 2019

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13. März 2019 einen Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. In den Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass ein Kind nach diesem Entwurf künftig zwei rechtliche Mutter (Mutter und Mit-Mutter) haben können soll. Der Entwurf sieht jedoch auch Neuregelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung nach Samenspende vor, die heterosexuelle und lesbische Paare gleichermaßen betreffen. In Zukunft soll bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung mit Spendersamen die schriftliche Einwilligung des Partners der Frau bzw. der Partnerin der Frau dieselben Rechtsfolgen nach sich ziehen wie eine natürliche Zeugung, i.e. der Partner bzw. die Partnerin soll gerichtlich als Vater bzw. Mit-Mutter festgestellt werden können (§ 1598c BGB-E). Außerdem soll durch das geplante Gesetz der Anspruch auf statusunabhängige, i.e. nicht auf eine Änderung der Eltern-Kind-Zuordnung zielende Klärung der genetischen Abstammung gestärkt werden (§ 1600g BGB-E). 

Der Entwurf baut in wesentlichen Teilen auf den Vorschlägen des 2015 vom BMJV eingesetzten Arbeitskreises Abstammungsrecht auf. Der Arbeitskreis hatte seinen Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts am 7. Juli 2017 übergeben.

 

Download:

⇒   BMJV: Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts
Arbeitskreis Abstammungsrecht: Abschlussbericht

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof formuliert inhaltliche Kriterien für die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik, 14. März 2019

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2017 bestätigt, mit dem dieses die Klage eines Ehepaares gegen einen ablehnenden Bescheid der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik abgewiesen hatte. Der BayVGH hat sein Urteil damit begründet, dass eine Erbkrankheit nur dann als „schwerwiegend“ im Sinne der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes zur Präimplantationsdiagnostik (§3a ESchG) anzusehen sei, wenn sie mindestens den Schweregrad der in §3 ESchG genannten Muskeldystrophie Duchenne aufweise. Dies ist nach Auffassung des Gerichts bei der in Rede stehenden Erbkrankheit nicht der Fall. Mit dem Urteil hat erstmals ein deutsches Gericht Kriterien für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „schwerwiegende Erbkrankheit“ im Embryonenschutzgesetz formuliert. Eine Revision ist möglich.

 

Download:

⇒  BayVGH: Pressemitteilung zum Urteil vom 14. März 2019 (Az. 20 B 17.1507)

 

Bundesgerichtshof trifft Grundsatzurteil zum Schadensersatz wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung, 2. April 2019

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. April 2019 eine Klage auf Schmerzensgeld wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung bei einem Patienten mit fortgeschrittener Demenz in letzter Instanz zurückgewiesen. Bei dem Urteil ging es im Kern um die Frage, ob einem Patienten, dessen Wille im Blick auf die Behandlung sich nicht feststellen lässt, durch lebensverlängernde Maßnahmen ein haftungsrechtlich relevanter Schaden zugefügt werden kann. Das Gericht hat dagegen argumentiert, dass das Grundgesetz es verbiete, Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen.

 

Download:

⇒  BGH: Pressemitteilung zum Urteil vom 2. April 2019 (Az. VI ZR 13/18)

 

Gemeinsamer Bundesausschuss eröffnet Stellungnahmeverfahren zu nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), 22. März 2019

 

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 22. März 2019 einen Beschlussentwurf zur Anwendung nicht-invasiver Pränataltests (NIPT) im Rahmen der Mutterschaftsrichtlinien veröffentlicht und das entsprechende Stellungnahmeverfahren eingeleitet. Bei den Tests, auf die sich das Verfahren bezieht, geht es um die Klärung des Vorliegens einer Trisomie 13, 18 oder 21 (Down-Syndrom). Der Beschlussentwurf sieht vor, dass eine Durchführung auf Kosten der Gesetzlichen Krankenkassen möglich sein soll, "sofern ein entsprechender Test geboten ist, um der Schwangeren eine Auseinandersetzung mit ihrer individuellen Situation hinsichtlich des Vorliegens einer Trisomie im Rahmen der ärztlichen Begleitung zu ermöglichen". Noch offen ist die Frage, ob der Test erst ab der 12. Schwangerschaftswoche oder auch schon vorher durchgeführt werden darf. Behindertenverbände fürchten, dass eine Kassenfinanzierung der Tests den Druck auf Frauen und Paare erhöhen könnte, ihr ungeborenes Kind untersuchen und ggf. einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen zu lassen. Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens haben wissenschaftliche Fachgesellschaften, die Bundesärztekammer, die Gendiagnostik-Kommission und zahlreiche weitere Organisationen die Gelegenheit, die vorgesehenen Änderungen der Mutterschafts-Richtlinien fachlich zu prüfen. Auch der Deutsche Ethikrat und die Akademie für Ethik in der Medizin sind zur Stellungnahme aufgefordert.

 

⇒  G-BA: Pressemitteilung zur Eröffnung des Stellungnahmeverfahrens
⇒  G-BA: Beschlussentwurf vom 22. März 2019
⇒  G-BA: Entwurf der Tragenden Gründe

 

Spahn und Lauterbach stellen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung vor, 1. April 2019

 

Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) haben am 1. April 2019 einen fraktionsübergreifenden "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" vorgestellt. Nach dem Gesetzentwurf soll jede Person als Organ- oder Gewebespender gelten, es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Widerspruch dokumentieren können, indem sie sich in ein zentrales Register eintragen lassen. Die Einführung der Widerspruchslösung soll mit einer breiten Aufklärungs- und Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbunden werden, um die Bevölkerung über das Gesetz und die Rechtsfolgen eines nicht erklärten Widerspruchs zu informieren.

Der Gesetzentwurf ist über die Homepage von Karl Lauterbach zugänglich.

 

Download:

⇒  Jens Spahn, Karl Lauterbach et al.: Gesetzentwurf (Stand 19.03.2019)

 

Letzte Änderung: 6.5.2019 | Impressum | Sitemap
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