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Aktuelles

 

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Bereich der Medizin- und Bioethik. Der Schwerpunkt liegt dabei auf evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen, Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungsverfahren und neuen Gesetzen. Die evangelischen Stellungnahmen zu einzelnen Themen haben wir außerdem systematisiert unter entsprechende Themenfelder im Bereich „Themen“ zum Download erfasst. Bitte sehen Sie dort nach.


 

2018


 

Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), 9. November 2018

 

Der Bundestag hat am 9. November 2018 das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet, mit dem insbesondere neue Pflegestellen in der Kranken- und Altenpflege finanziert werden. Das Gesetz sieht vor, in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen zu schaffen und zu finanzieren. Je nach Größe sollen die Pflegeeinrichtungen zwischen einer halben und zwei Pflegestellen zusätzlich erhalten. In Krankenhäusern werden die Pflegepersonalkosten ab 2020 aus den Fallpauschalen (DRG) herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt. Zudem geht es um die Refinanzierung von Pflegekosten durch die Krankenkassen und die Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen.


Download:

Entwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) DS 19/5593, 7.11.2018

EKD veröffentlicht Beitrag zu „Nichtinvasive Pränataldiagnostik“

 

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am 2. November 2018 einen Text veröffentlicht: „Nichtinvasive Pränataldiagnostik - Ein evangelischer Beitrag zur ethischen Urteilsbildung und zur politischen Gestaltung“. Sie spricht sich dafür aus, Maßnahmen der Nichtinvasiven Pränataldiagnostik bei Risikoschwangerschaften umfassend in die gesellschaftliche Verantwortung einzubetten. Dazu plädiert sie dafür, diese Form der Pränataldiagnostik künftig in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen und zugleich das Angebot einer umfassenden ethischen und psychosozialen Beratung als Bestandteil der gemeinschaftlich finanzierten Mutterschaftsvorsorge vorzusehen.


Download:

⇒     Pressemitteilung EKD: Nichtinvasive Pränataldiagnostik, 2. November 2018
⇒    EKD: Nichtinvasive Pränataldiagnostik, 2018

Bundeskabinett beschließt „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“, 31. Oktober 2018

 

Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober 2018 dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) des Bundesgesundheitsministeriums zugestimmt. Das Gesetz sieht viele Neuregelungen für Kliniken vor, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen. Es stärkt die Stellung des Transplantationsbeauftragten und sichert seine Finanzierung. Zudem erhalten Kliniken eine leistungsgerechte Vergütung für die Vorbereitung zur Organspende. Außerdem sollen potenzielle Organspender besser identifiziert werden, und die Betreuung der Angehörigen von Organspendern wird geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.


Download:

⇒     Bundesregierung: Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende, 31.10.2018

Fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative fordert Debatte über Bluttests bei Schwangeren, 12. Oktober 2018

 

Über hundert Bundestagsabgeordnete haben sich am 12. Oktober 2018 einem Aufruf von zehn Abgeordneten vom 22. Juli 2018 unter dem Titel „Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?“ angeschlossen, der eine gesellschaftliche Debatte über Risiken und Nutzen der Bluttests bei Schwangeren zur Erkennung von Behinderungen bei Embryonen forderte. Die Abgeordneten streben eine Orientierungsdebatte im Bundestag Anfang 2019 an. Hintergrund ist die Prüfung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA), ob der Bluttest auf Trisomie 21 (Downsyndrom) u.a. in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen und als Regelleistung bezahlt wird. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss liegt seit dem 27. Juni 2018 eine abschließende Evidenzbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) von molekulargenetischen Bluttests für Schwangere vor.


Download:

⇒     Positionspapier 10 Abgeordnete: Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen? 22. Juli 2018
IQWiG: Nicht invasive Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften, 27. Juni 2018

Landgericht Gießen bestätigt Werbeverbot für Abtreibungen, 12. Oktober 2018

 

Die Ärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Website über ihr Tätigkeitsspektrum informierte, das auch legale Schwangerschaftsabbrüche umfasst (siehe unten: Kirchliche Debatte über § 219a StGB, März - Juni 2018). § 219a StGB verbietet die „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die Norm ist so umfassend formuliert, dass schon die reine Information über die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfasst ist. Nun hat das Landgericht Gießen am 12. Oktober 2018 die Verurteilung wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt und verwarf damit die Berufung der Ärztin gegen das Urteil des Amtsgerichts. Gleichzeitig forderte der Richter den Gesetzgeber zu einer Neuregelung auf.


Download:

⇒    Landgericht Gießen verwirft Berufung von Kristina Hänel, 12. Oktober 2018

Kirchliche Reaktionen auf Vorschlag zur doppelten Widerspruchslösung, 3. September 2018

 

Ergänzend zur Vorlage eines Referentenentwurfs für ein Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 3. September 2018 in einem Interview in der „Bild Zeitung“ für eine „doppelte Widerspruchslösung“ ausgesprochen. Danach soll jeder als Organspender in Betracht kommen, der selbst oder dessen Angehörige einer Organspende nicht ausdrücklich widersprochen hat bzw. haben. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip (sog. Entscheidungslösung), nach dem die Verwendung von Organen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt ist.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, die Kirchen wollten auch weiterhin die Bereitschaft zur Organspende wecken und stärken. Eine christliche Verpflichtung zur Organspende gebe es jedoch nicht. Auch die Ablehnung einer Spende sei zu respektieren. Die evangelischen Landeskirchen in Baden-Württemberg, der Bischof der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, Landesbischof Ralf Meister, die Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, die Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. und das Frauenwerk der Nordkirche sprachen sich gegen die Widerspruchslösung aus. 


Download:

⇒    Bundesgesundheitsminister Spahn: Interview mit der Bildzeitung, 3. September 2018
Position der EKD zur doppelten Widerspruchslösung, 4. September 2018
Ev. Landeskirchen in Baden-Württemberg gegen Widerspruchslösung, 9. September 2018
Landesbischof Meister: Widerspruchsregelung bei Organspende, 10. September 2018
Landesbischöfin Ilse Junkermann lehnt Widerspruchslösung ab, 4. September 2018
Ev. Frauen in Deutschland: Pressemitteilung „Organspende braucht Entscheidung“, 7. September 2018
Frauenwerk der Nordkirche gegen Widerspruchslösung, 8. September 2018

BMG Referentenentwurf: Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO), 31. August 2018

 

Am 31. August 2018 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ veröffentlicht, dessen Ziel darin besteht, die Zahl der Organspenden in Deutschland durch eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten und durch effizientere Strukturen und finanzielle Anreize für Entnahme-Kliniken zu erhöhen.


Download:

Pressemitteilung BMG: GZSO, 31. August 2018
BMG: Referentenentwurf GZSO, 31. August 2018

EKD / DBK und ACK veröffentlichen aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge, 27. August 2018

 

Am 28. August 2018 wurde gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die aktualisierte Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge veröffentlicht. Diese berücksichtigt die jüngsten gesetzlichen Veränderungen ebenso wie Fragen aus der Anwendungspraxis. Neu ist auch, dass das Formular nun auch online ausfüllbar ist.


Download:

⇒     Pressemitteilung zur Christlichen Patientenvorsorge, 27. August 2018
Handreichung und Formular der aktualisierten Neuauflage der Christlichen Patientenvorsorge, Juli 2018

Zehn Bundestagsabgeordnete regen Debatte zu Bluttest an, 22. Juli 2018

 

Zehn Bundestagsabgeordnete forderten am 22. Juli 2018 in einem Positionspapier „Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?“ eine Debatte über Risiken und Nutzen der Bluttests bei Schwangeren zur Erkennung von Behinderungen bei Embryonen. Aktuell prüft der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, ob der Bluttest auf Trisomie 13, 18 und 21 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen und als Regelleistung bezahlt wird. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss liegt seit dem 27. Juni 2018 eine abschließende Evidenzbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) der Bluttests für Schwangere vor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass "nicht notwendigerweise von einer Verringerung der invasiven Untersuchungen im Vergleich zum Status quo ausgegangen werden" kann.


Download:

⇒     Positionspapier 10 Abgeordnete: Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen? 22. Juli 2018
IQWiG: Nicht invasive Pränataldiagnostik (NIPD) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risikoschwangerschaften, 27. Juni 2018

EKD und OBKD veröffentlichen Handreichung zur Seelsorge an Sterbenden, 5. Juli 2018

 

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD) haben eine gemeinsame Handreichung zur Seelsorge an Sterbenden und ihren Angehörigen unter dem Titel "...damit ihr nicht traurig seid. Christlicher Umgang mit Sterben und Tod" am 5. Juli 2018 veröffentlicht. Die Handreichung gibt Empfehlungen und Hinweise für gemeinsames seelsorgerliches Handeln. Sie richtet sich an Sterbende, deren Angehörige und an alle, die sie begleiten. Neben der seelsorgerlichen Praxis beider Kirchen setzt sich die gemeinsame Handreichung auch mit medizinethischen Herausforderungen wie der Organtransplantation und neuen Entwicklungen der Bestattungsformen auseinander.


Download:

⇒    EKD / OBKD Handreichung: Christlicher Umgang mit Sterben und Tod, Juli 2018

Bundesweites Samenspender-Register gestartet, 2. Juli 2018

 

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat am 1. Juli 2018 das bundesweite Samenspender-Register gestartet. Mithilfe des Registers können durch Samenspende gezeugte Personen künftig bei einer zentralen Stelle erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist. Gespeichert werden verschiedene Daten von Spender und Empfängerin wie Name, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift.


Download:

⇒     Pressemitteilung DIMDI zum Samenspender-Register, 2. Juli 2018
Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu § 219a StGB, 27. Juni 2018

 

Nachdem die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Gesetzentwürfe zu § 219a StGB für die erste Lesung am 22.2.2018 vorgelegt hatten, hatte der Bundestag sie zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Am 27. Juni 2018 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags zu den Gesetzentwürfen mit mehreren Sachverständigen statt. Während der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eine „Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ vorsieht, wollen  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ aufheben. Die SPD hatte sich mit der CDU/CSU-Fraktion im März darauf verständigt, dass das Bundesjustizministerium einen Kompromissvorschlag zur Reform des Paragraphen erarbeiten soll, der aber noch nicht vorliegt.


Download:

⇒    FPD: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/820 - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
DIE LINKE: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/93 - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/630 - Aufhebung von § 219a StGB
Stellungnahmen der Sachverständigen zu § 219a StGB, 27.6.2018

Kirchliche Debatte über § 219a StGB, März - Juni 2018

 

Die Ärztin Kristina Hänel wurde am 24.11.2017 wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Website über ihr Tätigkeitsspektrum informierte, das auch legale Schwangerschaftsabbrüche umfasst. § 219a StGB verbietet die „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die Norm ist so umfassend formuliert, dass schon die reine Information über die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfasst ist.
Im Kontext der aktuellen Diskussion um § 219a StGB haben sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, und die evangelischen Landeskirchen in Hessen gegen eine Abschaffung des § 219a StGB ausgesprochen. Die Evangelischen Frauen in Deutschland, das Frauenwerk der Nordkirche und der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e. V. plädieren dagegen für die Abschaffung des § 219a StGB. Das Anliegen, den Informationszugang über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern, ohne § 291a StGB zu ändern oder aufzuheben, wird vom Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesregierung Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann (siehe Herder Korrespondenz 6/2018, S. 25ff), und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen präferiert: Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die die Länder verpflichtet, in angemessener Weise über Einrichtungen zu informieren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.


Download:

⇒    Ratsvorsitzender der EKD: § 219a StGB, 16. Januar 2018
Evangelische Landeskirchen in Hessen: § 219a StGB, 19. Dezember 2017
Die Evangelischen Frauen in Deutschland: § 219a StGB, 19. Februar 2018
Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau: § 219a StGB, Januar 2018
Frauenwerk der Nordkirche: § 219a StGB, 22. Februar 2018
Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen: Stellungnahme zum § 219a StGB, 17. Mai 2018

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau veröffentlicht Stellungnahme zu „‘Hirntod‘ und Organspende“, 4. Februar 2017

 

Erst einige Monate nach Veröffentlichung hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau den Text „‘Hirntod‘ und Organspende“ vom 4.2.2017 im Internet zur Verfügung gestellt. Er wurde von einer interdisziplinären „Arbeitsgruppe Medizinethik“ erarbeitet, um im Blick auf diese Thematik Hilfestellungen für die Entscheidungshilfe bereitzuhalten. Der Text plädiert u.a. für eine Aktualisierung der Gemeinsamen Erklärung der EKD und DBK von 1990 „Organtransplantationen“ und der darin vorgenommenen Gleichsetzung des Hirntodes mit dem „Tod des Menschen“.


Download:

EKHN: Hirntod‘ und Organspende“, 4. Februar 2017

Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung", 30. November 2017

 

Der Deutsche Ethikrat hat am 30. November 2017 in seiner Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" Empfehlungen veröffentlicht, die eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung im Umgang mit gesundheitsrelevanten Daten ermöglichen sollen. In seiner Stellungnahme kommt der Deutsche Ethikrat zu dem Ergebnis, dass den Herausforderungen mit den Handlungsformen und Schutzmechanismen des traditionellen Datenschutzrechts nur unzureichend begegnet werden kann. Er fordert, dass die Datengeber so umfassend wie möglich über die eigenen Daten bestimmen können, um die individuelle Freiheit und Privatheit zu sichern. Die dazu empfohlenen Maßnahmen sollten zeitnah verwirklicht und finanziert werden.


Download:

⇒      Deutscher Ethikrat: Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung, 30. November 2017
Pressemitteilung zur Stellungnahme „Big Data und Gesundheit“, 30. November 2017

Expertengruppe der Leopoldina fordert ein Fortpflanzungsmedizingesetz, 18. Oktober 2017

 

Die Leopoldina veröffentlichte am 18. Oktober 2017 ein Diskussionspapier, in dem 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Ein Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland“ fordern, da sie die rechtliche Regelung der Fortpflanzungsmedizin für dringend reformbedürftig erachten. Das Embryonenschutzgesetz von 1990 erfasse nicht die neuesten technischen Entwicklungen und erzeuge dadurch Gerechtigkeitsprobleme und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Paare und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. In Österreich und der Schweiz lägen solche Fortpflanzungsmedizingesetze schon vor. Als besonders reformbedürftig werden folgende Punkte gesehen: Die Praxis der IVF, die Eizellspende, die Embryospende, die Leihmutterschaft und die Aufbewahrung von eingefrorenen Eizellen.


Download:

⇒      Leopoldina: Diskussionspapier "Ein Fortpflanzungsgesetz für Deutschland", 18. Oktober 2017
Pressemitteilung: Diskussionspapier "Ein Fortpflanzungsgesetz für Deutschland", 18. Oktober 2017
Letzte Änderung: 12.11.2018 | Impressum | Sitemap
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