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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof formuliert inhaltliche Kriterien für die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik, 14. März 2019

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2019 entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2017 bestätigt, mit dem dieses die Klage eines Ehepaares gegen einen ablehnenden Bescheid der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik abgewiesen hatte. Der BayVGH hat sein Urteil damit begründet, dass eine Erbkrankheit nur dann als „schwerwiegend“ im Sinne der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes zur Präimplantationsdiagnostik (§3a ESchG) anzusehen sei, wenn sie mindestens den Schweregrad der in §3 ESchG genannten Muskeldystrophie Duchenne aufweise. Dies ist nach Auffassung des Gerichts bei der in Rede stehenden Erbkrankheit nicht der Fall. Mit dem Urteil hat erstmals ein deutsches Gericht Kriterien für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „schwerwiegende Erbkrankheit“ im Embryonenschutzgesetz formuliert. Eine Revision ist möglich.

 

Download:

⇒  BayVGH: Pressemitteilung zum Urteil vom 14. März 2019 (Az. 20 B 17.1507)

 

Letzte Änderung: 7.5.2019 | Impressum | Sitemap
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