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Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötung, 3. Juli 2019

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Juli in zwei Revisionsverfahren zur ärztlich assistierten Selbsttötung das Urteil der vorangegangenen Instanzen und damit den Freispruch der Angeklagten bestätigt. In beiden Fällen hatte ein Arzt einer Patientin (bzw. zwei Patientinnen) auf deren Bitte ein tödlich wirkendes Medikament verschafft und diese während der Einnahme des Medikamentes begleitet. Nach Eintritt der Bewusstlosigkeit hatte er - dem vorher geäußerten ausdrücklichen Wunsch der Patientin (bzw. der Patientinnen) entsprechend - auf die Einleitung von Rettungsmaßnahmen verzichtet. Da das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung zum Tatzeitpunkt noch nicht in Kraft war, hatten sich das Landgericht Berlin und das Landgericht Hamburg bei der rechtlichen Würdigung der Fälle auf die Frage konzentriert, ob der Angeklagte sich aufgrund seiner Garantenstellung als behandelnder Arzt einer Tötung auf Verlangen durch Unterlassen (§216 StGB, §13 StGB) schuldig gemacht hat. Der BGH hatte diese Möglichkeit 1984 in einem ähnlich gelagerten Fall grundsätzlich bejaht. Dagegen haben die Landgerichte in den beiden vorliegenden Fällen geurteilt, dass der Angeklagte angesichts des freiverantwortlichen Selbsttötungswillens der Patientin (bzw. der Patientinnen) nicht zur Einleitung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet gewesen sei. Indem der BGH die freisprechenden Urteile der Landgerichte bestätigt hat, hat er zugleich eine Abkehr von seiner bisherigen - in der Rechtswissenschaft sehr umstrittenen - Rechtsprechung zur Tötung auf Verlangen durch Unterlassen vorgenommen.

 

Download:

⇒  BGH: Pressemitteilung zu den Urteilen vom 3. Juli 2019 (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18)

 

Letzte Änderung: 31.7.2019 | Impressum | Sitemap
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