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Bundesjustiziministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung des §219a vor, 29. Januar 2019

 

Das Bundesjustizministerium hat am 29. Januar 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung des §219a StGB vor, durch die klargestellt wird, dass Ärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen sich nicht strafbar machen, wenn sie darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, oder auf Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von Behörden, Ärztekammern oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen hinweisen. Gleichzeitig wird die Bundesärztekammer durch eine Ergänzung des §13 SchKG verpflichtet, eine Liste der Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu führen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und diese Liste u.a. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und den Ländern zur Verfügung zu stellen. 

 

Download:

⇒   BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
EKD: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV
Evangelische Frauen in Hessen-Nassau e.V.: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

 

 

Letzte Änderung: 8.5.2019 | Impressum | Sitemap
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