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Bundesjustizministerium legt Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts vor, 13. März 2019

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13. März 2019 einen Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. In den Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass ein Kind nach diesem Entwurf künftig zwei rechtliche Mutter (Mutter und Mit-Mutter) haben können soll. Der Entwurf sieht jedoch auch Neuregelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung nach Samenspende vor, die heterosexuelle und lesbische Paare gleichermaßen betreffen. In Zukunft soll bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung mit Spendersamen die schriftliche Einwilligung des Partners der Frau bzw. der Partnerin der Frau dieselben Rechtsfolgen nach sich ziehen wie eine natürliche Zeugung, i.e. der Partner bzw. die Partnerin soll gerichtlich als Vater bzw. Mit-Mutter festgestellt werden können (§ 1598c BGB-E). Außerdem soll durch das geplante Gesetz der Anspruch auf statusunabhängige, i.e. nicht auf eine Änderung der Eltern-Kind-Zuordnung zielende Klärung der genetischen Abstammung gestärkt werden (§ 1600g BGB-E). 

Der Entwurf baut in wesentlichen Teilen auf den Vorschlägen des 2015 vom BMJV eingesetzten Arbeitskreises Abstammungsrecht auf. Der Arbeitskreis hatte seinen Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts am 7. Juli 2017 übergeben.

 

Download:

⇒   BMJV: Diskussionsteilentwurf für ein Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts
Arbeitskreis Abstammungsrecht: Abschlussbericht

 

Letzte Änderung: 3.9.2019 | Impressum | Sitemap
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