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Bundestag beschließt neues Gesetz zur Stärkung der Organspendebereitschaft, 16.01.20

 

Der Deutsche Bundestag hat am 16.01.2020 mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende beschlossen. Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass eine ausdrückliche Zustimmung zur Organspende gegeben werden muss, bevor Organe entnommen werden dürfen (erweiterte Zustimmungslösung). Gleichzeitig sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Organspendebereitschaft und die dazugehörige Dokumentation erhöhen. Dazu sieht der Gesetzesentwurf, der im Mai 2019 von Annalena Baerbock u.a. vorgelegt wurde, u.a. die Einführung eines Organspenderegisters vor. Der konkurrierende Entwurf von Gesundheitsminister Spahn u.a., der eine doppelte Widerspruchslösung vorschlug, erhielt keine Mehrheit im Bundestag. 

Viele Vertreterinnen und Vertreter aus der EKD, den Landeskirchen und kirchlichen Verbänden begrüßen die Entscheidung des Bundestages. Die Evangelische Kirche in Deutschland hatte zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz bereits im September 2019 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben, die sich für die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft, aber gegen eine Widerspruchslösung ausspricht.


Download:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende  

Stellungnahme der EKD und DBK zu den beiden Gesetzesentwürfen (Sept 2019)

   
Pressemitteilung EKD vom 16.01.20    
Interview des NDR mit dem Bevollmächtigten des Rates der EKD, Prälat Dutzmann  
Pressemitteilung Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, 16.01.20
Pressemeldung Evangelische Kirche der Pfalz, 16.01.20  
Pressemitteilung Evangelische Kirche im Rheinland, 16.01.20  
Pressemitteilung Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig, 16.01.20  
Presseinformation Evangelische Kirche von Westfalen, 16.01.20  
Pressemeldung Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, 16.01.20  
⇒ Stellungnahme des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands e.V. (DEKV)  
Letzte Änderung: 2.7.2020 | Impressum | Sitemap
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