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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionstherapien, 17.12.2019

Am 17.12.2019 wurde der Entwurf für ein eigenständiges Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen, das das Ziel verfolgt, die sexuelle und geschlechtliche Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen zu schützen. Konversionstherapien sind medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken. Der Entwurf bündelt neue Rechtsvorschriften, die sich gegen solche Konversionstherapien wenden. Er beinhaltet insbesondere neue Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Der Entwurf sieht unter anderem vor: 1. Das Verbot von sogenannten Konversionstherapien an Minderjährigen sowie an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel beruht, 2. Das Verbot öffentlicher - und bei Minderjährigen auch nichtöffentlicher - Werbung für und des Anbietens und Vermittelns von sogenannten Konversionstherapien, 3. ein Beratungsangebot für jedwede betroffene Person und für deren Angehörige sowie für beruflich oder privat mit dem Thema befasste Personen sowie 4. Strafen beziehungsweise Geldbußen bei Verstoß gegen die Verbote. 

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen 

Letzte Änderung: 14.10.2020 | Impressum | Sitemap
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