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Landgericht Gießen bestätigt Werbeverbot für Abtreibungen, 12. Oktober 2018

 

Die Ärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Website über ihr Tätigkeitsspektrum informierte, das auch legale Schwangerschaftsabbrüche umfasst (siehe unten: Kirchliche Debatte über § 219a StGB, März - Juni 2018). § 219a StGB verbietet die „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die Norm ist so umfassend formuliert, dass schon die reine Information über die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erfasst ist. Nun hat das Landgericht Gießen am 12. Oktober 2018 die Verurteilung wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen bestätigt und verwarf damit die Berufung der Ärztin gegen das Urteil des Amtsgerichts. Gleichzeitig forderte der Richter den Gesetzgeber zu einer Neuregelung auf.


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⇒    Landgericht Gießen verwirft Berufung von Kristina Hänel, 12. Oktober 2018
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