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Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zu § 219a StGB, 27. Juni 2018

 

Nachdem die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Gesetzentwürfe zu § 219a StGB für die erste Lesung am 22.2.2018 vorgelegt hatten, hatte der Bundestag sie zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Am 27. Juni 2018 fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags zu den Gesetzentwürfen mit mehreren Sachverständigen statt. Während der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eine „Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ vorsieht, wollen  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE den Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ aufheben. Die SPD hatte sich mit der CDU/CSU-Fraktion im März darauf verständigt, dass das Bundesjustizministerium einen Kompromissvorschlag zur Reform des Paragraphen erarbeiten soll, der aber noch nicht vorliegt.


Download:

⇒    FPD: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/820 - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
DIE LINKE: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/93 - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetzentwurf BT-Drucksache 19/630 - Aufhebung von § 219a StGB
Stellungnahmen der Sachverständigen zu § 219a StGB, 27.6.2018
Letzte Änderung: 10.7.2018 | Impressum | Sitemap
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