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Spahn und Lauterbach stellen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung vor, 1. April 2019

 

Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) haben am 1. April 2019 einen fraktionsübergreifenden "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz" vorgestellt. Nach dem Gesetzentwurf soll jede Person als Organ- oder Gewebespender gelten, es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Widerspruch dokumentieren können, indem sie sich in ein zentrales Register eintragen lassen. Die Einführung der Widerspruchslösung soll mit einer breiten Aufklärungs- und Informationskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbunden werden, um die Bevölkerung über das Gesetz und die Rechtsfolgen eines nicht erklärten Widerspruchs zu informieren.

 

Download:

⇒  Jens Spahn, Karl Lauterbach et al.: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

 

Letzte Änderung: 16.7.2019 | Impressum | Sitemap
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