Solidarität und Ökonomisierung im Gesundheitswesen

Diakonie Deutschland: 7 Thesen für eine gute Krankenhausreform – die Schwächsten nicht vergessen - 2023

In 7 knapp erläuterten Thesen formuliert die Diakonie Deutschland zentrale Anliegen an eine Reform der Krankenhauslandschaft. Sie reagiert damit auf Reformvorschläge, die aus dem Gesundheitsministerium vorliegen. In den Thesen wird das Anliegen der Reform unterstützt. Zudem wird Verbesserungspotenzial gesehen und mit einem besonderen Fokus auf die Versorgung von älteren, chronisch oder mehrfach kranken Menschen, Pflegebedürftigen sowie Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen formuliert.

Diakonie/DEKV/BeB: Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Thema "Triage" im Pandemiegeschehen - 2022

Im Juni 2022 legte die Bundesregierung einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Ändeurng des Infektionsschutzgesetzes" vor, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgericht (Beschluss - 1 BvR 1541/20 -  vom 16.12.21) nachzukommen, um Menschen mit Behinderung in der Triage, d.h. bei der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen, wirksam vor einer Benachteiligung durch Dritte zu schützen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen die Diakonie Deutschland (DD), der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) sowie der Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe e.V. (BeB) die grundsätzliche Richtung des Referentenentwurfs. Es sei ein klares Entscheidungskriterium genannt, nämlich allein die aktuelle kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit eines Menschen. Auch die Dokumentationspflicht der Entscheidungsprozesse werden ausdrücklich begrüßt. Die drei Verbände machen aber auch deutlich, dass es bei diesem Gesetzgebungsprozess nicht nur darum ginge, den Zugang zu intensivmedizinischer Versorgung in der Pandemie sicherzustellen, sondern auch darum, ein inklusives und diskriminierungsfreies Gesundheitssystem in Deutschland auszugestalten. Für das konkrete Entscheidungsverfahren schlagen sie weitere Schritte vor, u.a. die Einbeziehung einer Pflegefachperson in die Entscheidung, Vorgaben zur Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Verhinderung einer "Triage vor der Triage".

DW EKD: Ethische Gesichtspunkte für die Debatte über die Rationierung im Gesundheitswesen - 2000

Diakonisches Werk der EKD, Diakonie Korrespondenz 11/00

Zum Inhalt: Der Text leistet einen Beitrag zur Klärung der Begrifflichkeit und zur Benennung der Probleme; er dokumentiert konkrete Fälle von Rationierung aus diakonischen Arbeitsfeldern und gibt ethische Kriterien an, mit deren Hilfe Rationalisierungs- und Rationierungsmaßnahmen beurteilt werden können. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Gesundheitspolitik sowie theologische und seelsorgerliche Überlegungen.

EKD: Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel - 2010

Eine Orientierungshilfe des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, EKD-Texte 110, Hannover 2010

Zum Inhalt: Die EKD nimmt mit der Orientierungshilfe des Rates zu den Gesetzesinitiativen zur Eingrenzung der Arzneimittelpreise und zur "nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)" Stellung. Sie befürchtet, dass die Reformschritte eine weitere Aushöhlung der Solidarität mit sich bringen und die kurzfristigen Kostendämpfungen zu weiteren Personaleinsparungen und Einschränkungen der Beschäftigungsqualität führen.

DW EKD: Zum guten Umgang mit Krankheiten und Behinderungen befähigen - 2002

Abschlussbericht des Ausschusses „Rationalisierung und Rationierung im Gesundheitswesen und Sozialbereich“ (2000 - 2002) für die Diakonische Konferenz 15. bis 17. Oktober 2002 in Dresden, Diakonisches Werk der EKD, Diakonie Dokumentation 10/02

Zum Inhalt: Im Auftrag der Diakonischen Konferenz hat der Ausschuss „Rationalisierung und Rationierung im Gesundheitswesen und Sozialbereich“ die wirtschaftlichen Veränderungen im Gesundheitswesen und ihre Auswirkungen auf die Situation der Patienten und auf die medizinisch-pflegerische Praxis beobachtet und erörtert.

EKD: Und unsern kranken Nachbarn auch! Aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik - 2011

Eine Denkschrift des Rates der EKD, Gütersloher Verlagshaus 2011

Zum Inhalt: Die Denkschrift folgt der Orientierungshilfe „Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel“, die im November 2010 vom Rat der EKD herausgegeben wurde. Die Text untersucht die Auswirkungen des demographischen Wandels und der wachsenden Pflegebedürftigkeit für das Gesundheitssystem, benennt Kriterien für ein tragfähiges Gesundheitssystem und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland.

EKD: Soziale Dienste als Chance - 2002

Dienste am Menschen aufbauen. Menschen aktivieren. Menschen Arbeit geben, EKD-Texte 75, 2002

Zum Inhalt: Die Kammer der EKD für soziale Ordnung beschreibt in der Studie die Ursachen für das Missverhältnis - Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und die brachliegende Arbeit im Bereich der sozialen Dienstleistungen auf der anderen - und die Suche nach Lösungen. Es werden Entwicklungstrends bei den sozialen Diensten analysiert, die Herausforderungen benannt und Reformen vorgeschlagen.

EKD: Solidarität und Wettbewerb - 2002

Für mehr Verantwortung, Selbstbestimmung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Eine Stellungnahme des Rates der EKD. EKD-Text 74, 2002

Zum Inhalt: In der Stellungnahme des Rates der EKD, die an die Studie der Sozialkammer der EKD aus dem Jahre 1994 „Mündigkeit und Solidarität“ anknüpft, werden die Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitssystem skizziert und notwendige Reformen im Gesundheitswesen gefordert: nämlich die Position der Patienten zu stärken, das Solidarprinzip des Systems zu erhalten und stärkeren Wettbewerb zu ermöglichen.

EKD: Mündigkeit und Solidarität - 1994

Sozialethische Kriterien für Umstrukturierungen im Gesundheitswesen. Eine Studie der Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland für soziale Ordnung, Gütersloh 1994

Zum Inhalt: Die Studie der Kammer der EKD für soziale Ordnung analysiert die Grundsatzprobleme und strukturellen Spannungen im Gesundheitswesen, weist auf wesentliche Ursachen von Fehlsteuerungen, Entsolidarisierung, Fremdbestimmung und Entmündigung hin und formuliert ethische Leitlinien und Orientierungen für eine patientenfreundliche und funktionsgerechte Gestaltung des Gesundheitswesens. Außerdem werden praktische Konsequenzen und Vorschläge für Strukturreformen erarbeitet.

EKD: Der Rat der EKD legt Denkschrift zur Gesundheitspolitik vor - 2011

Am 17. Oktober 2011 hat der Rat der EKD die Denkschrift „Und unseren kranken Nachbarn auch! Aktuelle Herausforderungen der Gesundheitspolitik“ veröffentlicht. Aus Anlass der Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung war vom Rat der EKD bereits im November 2010 eine Orientierungshilfe unter dem Titel „Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel“ herausgegeben worden. Nun folgt eine umfangreichere Denkschrift zu den Herausforderungen der Gesundheitspolitik. Die Text untersucht die Auswirkungen des demographischen Wandels und der wachsenden Pflegebedürftigkeit für das Gesundheitssystem, benennt Kriterien für ein tragfähiges Gesundheitssystem und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland.

Bundesgesundheitsministerium legt Entwurf zum MDK-Reformgesetz vor

Mit dem Entwurf zum MDK-Reformgesetz möchte die Bundesregierung die Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) erhöhen. Künftig sollen sie organisatorisch unabhängig von den Krankenkassen als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst" (MD) geführt werden. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein.

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) begrüßt in seiner Stellungnahme grundsätzlich den Entwurf, besonders die künftige organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit des MD. Nachbesserungen sieht der Verband besonders in vier Punkten. Dabei geht es u.a. neben den genannten Vertretern auch um die Einbeziehung der Krankenhäuser in die Organisationsstrukturen der MD sowie um ein ethisch-kritisches Augenmerk auf besonders schutzbedürftige Patientinnen und Patienten, die eine stationäre Betreuungs- bzw. Behandlungsnotwendigkeit haben. Hierbei wird erstens gefordert, eine klinische Ethikkompetenz bei Entscheidungen für eine längere stationäre Verweildauer aufrgund von verzögerter Anschlussversorgung verpflichtend mit einzubeziehen und zweitens müssten im Kontext der Erweiterung der ambulanten Operationen und sonstiger stationsersetzener Eingriffe die G-AEP-Kriterien angepasst werden.