Soziales

HESSEN-NASSAU: Synode bittet queere Menschen um Vergebung – April 2023

In ihrer Frühjahrstagung im April 2023 verabschiedete die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) mit großer Mehrheit ein „Schuldbekenntnis“, in dem sie queere Menschen um Vergebung bittet. Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle hätten auch in Gemeinden und Einrichtungen der EKHN lange Zeit Diskriminierung erfahren. „Dem haben wir als Kirche nicht gewehrt. Schlimmer noch: Wir haben die Würde von Gottes Geschöpfen verletzt in Erklärungen und Verlautbarungen, welche sich einseitig auf ein nur binäres, heteronormatives und letztlich patriarchales Familienmodell bezogen“, heißt es in der Erklärung. „Viel zu lange hat auch die EKHN die Vielfalt der Geschlechter, unterschiedlicher sexueller Orientierungen, Lebensweisen und Familienmodelle nicht geachtet, sondern zu begrenzen versucht. Als Kirchenleitung und Kirchensynode bitten wir vor Gott und den Menschen dafür um Vergebung. Alle, denen wir damit Unrecht getan haben, bitten wir um Vergebung.“ Das Schuldbekenntnis folgt genau zehn Jahre nach der Einführung von Trauungen für gleichgeschlechtliche Paare in der EKHN und fünf Jahre nach der zahlreich nachgefragten Handreichung zum Umgang mit Trans-Personen in Gemeinden.

EV. FRAUEN IN DEUTSCHLAND: Zum Recht auf Selbstbestimmung transgeschlechtlicher Menschen - 2022

Positionierung der Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) zum Transsexuellengesetz

Die Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. fordern in ihrem Positionspapier vom 13. Oktober 2022 die Abschaffung des sog. Transsexuellengesetzes. Gleichzeitig setzen sie sich für die Verabschiedung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein. Für die Kirche mahnen die Autorinnen eine selbstkritische Reflexion der eigenen Transfeindlichkeit und die Schaffung von diskriminierungsfreien Räumen für transgeschlechtliche Menschen an.

Bundesteilhabegesetz - Dezember 2016

Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in zweiter und dritter Beratung beschlossen, mit dem die Bundesregierung die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken will. In Deutschland beziehen rund 700.000 Menschen Eingliederungshilfen. Mit Geld- und Sachleistungen sollen sie den Alltag besser bewältigen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Kommunen und Länder entlastet werden, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die im Bundesteilhabegesetz angelegte Untersuchung und Begleitung der neu eingeführten Regelungen der Eingliederungshilfe um eine vorbereitende und wissenschaftlich begleitete Modellphase in den Jahren 2017 bis 2021 erweitert und den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe erhöhen soll.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 dem vom Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz, BTHG) zugestimmt (siehe unten). Er fordert in seinem Entschließungsbeschluss die fehlende gesetzliche Kostenübernahmeregelung des Bundes bezüglich der durch das Bundesteilhabegesetz für die Kommunen und Länder entstehenden Mehrkosten. Seit dem 1. Januar 2017 sind die ersten Regelungen des Gesetzes in Kraft. Sie betreffen unter anderem das Schwerbehinderten- und das Werkstattrecht.

Die Bundesregierung hat am 8. September 2016 dem Bundestag ihren Gesetzentwurf (18/9522) für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Das Bundeskabinett hatte das BTHG und den Nationalen Aktionsplan 2.0 am 22. Juni 2016 beschlossen. Mit dem BTHG sollen mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Kommunen und Länder entlastet werden, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Der Bundesrat hat am 23. September 2016 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf BTHG vorgelegt. Vom Bundestag wurde der Gesetzentwurf in zehn Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales. In zwei Monaten soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, bis Mitte Dezember soll es auch den Bundesrat passiert haben.

BUNDESTAG: Bundestag beschließt Gesetz zur Beschneidung - Dezember 2012

Der Deutsche Bundestag hat am 12.12.2012 das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens mit großer Mehrheit beschlossen. Die neue Regelung stellt klar, dass Beschneidungen in Deutschland weiterhin erlaubt bleiben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird künftig in einem neuen § 1631d klargestellt, dass Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Sorge in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes unter bestimmten Voraussetzungen einwilligen können. Das „Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Schritte auf dem Weg zum Gesetz zur Beschneidung...

Das Bundeskabinett hatte am 10. Oktober 2012 einen „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ beschlossen. Daraufhin ist ein zweiter Gesetzentwurf von 60 Abgeordneten der SPD, der Grünen, vor allem aber der Linkspartei vorgelegt worden, der sich vom Regierungsentwurf deutlich unterscheidet. So soll eine Beschneidung männlicher Kinder aus nicht medizinischen Gründen erst erlaubt sein, wenn der Junge 14 Jahre alt ist und in den Eingriff einwilligt.

Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist nach Auffassung des Kölner Landgerichts grundsätzlich strafbar (Az 151 NA 169/11). Sie müssten als „rechtswidrige Körperverletzung“ betrachtet werden. Daran ändere auch die Einwilligung der Eltern nichts, da eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung dem Wohl des nicht einwilligungsfähigen Kindes zuwiderlaufe. Entscheidend sei nicht das Recht der Eltern auf Religions- und Erziehungsfreiheit, auch nicht das angenommene Wohl des Kindes. Entscheidend sei das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Der Körper des Kindes werde durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert und diese Veränderung laufe dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.

DIAKONIE DEUTSCHLAND: Bundestag verabschiedet Zweites Pflegestärkungsgesetz, PSG II - November 2015

Der Bundestag hat am 13. November 2015 mit den Stimmen von Union und SPD das zweite Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses verabschiedet, nachdem bereits Anfang 2015 das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft getreten war und das Bundeskabinett am 12. August 2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) verabschiedet hatte (siehe weiter unten). Das zweite Pflegestärkungsgesetz soll das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und Pflegende verbessern. Es definiert einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade ausgeweitet werden, um dem Pflegebedarf jedes Einzelnen besser Rechnung zu tragen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf vom 7. Juli 2015 weiter unten.
Die Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5110) zur Einführung einer solidarischen Bürgerpflegeversicherung sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/6066) für zukunftsfeste Rahmenbedingungen in der Pflege fanden keine Mehrheit.